„Der Finanzminister argumentiert mit Phantasiezahlen, Generalsekretär Christian Stocker lebt in einer Steuer-Phantasiewelt!“ So kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs die Ausführungen der beiden ÖVP-Politiker im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat zum Thema „Steuern und Abgaben auf Arbeit senken“. Die Fakten hätten nichts mit der Lobhudelei der ÖVP zu tun, denn bei der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung auf Arbeitseinkommen gehöre Österreich international gesehen zu den negativen Spitzenreitern. „Die hohe Steuer- und Sozialversicherungslast beeinflusst die Arbeitskosten insgesamt und spielt für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes eine maßgebliche Rolle. Eine Senkung der Arbeitskosten entlastet den Faktor Arbeit und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. Dazu ist die schwarz-grüne Bundesregierung aber nicht in der Lage. So wie sie bei der Inflationsbekämpfung versagt, versagt sie auch bei der Standortpolitik“, betonte Fuchs in seiner heutigen Rede im Parlament.
Kalte Progression nur zum Schein abgeschafft
Der Finanzminister verdiene sich aufgrund der explodierenden Preise derzeit eine goldene Nase – und zwar auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Aber anstatt die Steuerzahler wirklich zu entlasten, betreibe diese schwarz-grüne Bundesregierung eine Belastungspolitik – insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern und Pendlern, unterstrich der FPÖ-Abgeordnete und lieferte Beispiele: „Der Dieselpreis besteht zu 49 Prozent aus Steuern und Abgaben, beim Benzin sind es sogar 54 Prozent. Und obwohl wir heuer eine Rekord-Inflation von 7,1 Prozent haben werden, wird die kalte Progression nur mit 3,46 Prozent abgegolten, die beiden untersten Tarifstufen erhalten eine Abgeltung von 6,3 Prozent. Die kalte Progression ist also für 2023 nicht abgeschafft – auch wenn die schwarz-grüne Bundesregierung etwas anderes behauptet!“
Freiheitliche fordern zehnprozentige Inflationsanpassung
Zumindest für 2023 hätte man beim Einkommenssteuertarif die freiheitliche Forderung einer zehnprozentigen Inflationsanpassung umsetzen müssen, denn in Zeiten wie diesen bräuchten die Österreicher eine sofortige und inflationsgerechte Entlastung und nicht eine zeitversetzte Entlastung. Diesem Bedürfnis folgend, hätten auch die für 2023 und 2024 unterjährig vorgesehenen Steuersatz-Absenkungen von 42 Prozent auf 41 Prozent bzw. 40 Prozent für die vierte Tarifstufe auf den 1. Jänner 2023 vorgezogen werden müssen.
"Klimaschutz" als Ausrede für unverschämtes Abkassieren
Den Menschen werde nicht geholfen, und das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung durch den Finanzminister gehe munter weiter. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sei es bereits zu massiven Steuererhöhungen gekommen. „Alleine durch die ‚Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe beim Auto-Neukauf wird der Finanzminister bis Ende 2025 insgesamt 510 Millionen Euro mehr einnehmen. Dazu kommt noch die CO2-Strafsteuer – und der dritte Teil der 'ökaosozialen' Steuerreform mit der Ökologisierung der Pendlerpauschale steht uns erst bevor“, warnte der FPÖ-Finanzsprecher.
Schluss mit Pendler-Bestrafung und ORF-Zwangssteuer
„Dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungs-Projekt muss ein Ende haben. Schaffen Sie die CO2-Strafsteuer ab und valorisieren Sie die Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld, denn das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss ein Ende haben. Das gilt insbesondere auch für die ORF-Zwangssteuer“, so Fuchs abschließend.