„Der niederösterreichische ÖVP-Bauernbund verkommt immer mehr zu einer Lachnummer! Nun wird es immer skurriler bei der ÖVP, denn Die ÖVP-Herren Stefan Pernkopf, Alexander Bernhuber und Johannes Schmuckenschlager betreiben Kindesweglegung und kritisieren die eigene EU-hörige Agrarpolitik“, stellte heute, Mittwoch, FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner fest.
Funktionäre werden laufend über EU-Projekte informiert
„Niemand im ÖVP-Bauernbund will schuld an all diesen selbstgeschaffenen Problemen im Bereich der Landwirtschaft der letzten Jahrzehnte sein. Deswegen gibt der Bauernbund der EU die Schuld für all die eigenen Fehlentscheidungen in der schwarzen Agrarpolitik, deren Auswirkungen aber nicht mehr unter den Teppich zu kehren sind. Dabei sitzen auch Bauernbündler im EU-Parlament, im Nationalrat, im Landtag und auch in der Landwirtschaftskammer, wo derzeit der Bauernbund sogar die Mehrheit hat. All diese Institutionen sind über jede Entscheidung in Brüssel laufend informiert, und ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig trägt sämtliche Schwachsinnigkeiten im Agrarbereich ohne Wenn und Aber mit“, kritisierte Schmiedlechner.
Keine Informations-Weitergabe an die Landwirte
„Ich habe bereits mehrmals auf den Umstand hingewiesen, dass die ÖVP, die für die heimische Agrarpolitik eigentlich seit Ewigkeiten die Verantwortung trägt, jede geplante Änderung der europäischen Agrarpolitik, die sie obendrein im Voraus schon weiß, mitträgt. Nur die Bauern werden darüber aber nicht informiert“, stellte der FPÖ-Agrarsprecher klar. „Vielmehr sind die Schwarzen bei den Entscheidungen immer dabei. Das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium wie auch die Landwirtschaftskammer-Vertreter und damit auch die ÖVP werden in wöchentlichen Sitzungen über die Entwicklungen im Agrarbereich von Seiten der EU-Beamten instruiert. So bekommen sie ausführlich erklärt, was in Zukunft auf uns zukommen könnte, informieren aber die heimischen Bauern nicht, sondern schweigen sich aus. Und jetzt kommt der niederösterreichische Bauernbund, der laufend informiert wird, daher und kritisiert die eigene EU-Agrarpolitik.“
Landwirtschaftsministerium seit 36 Jahren in ÖVP-Hand
„Wen wollen die drei schwarzen Bauernfunktionäre noch täuschen? Für die ganze Agrarpolitik und die aktuelle schlechte Situation trägt allein die ÖVP die volle Verantwortung! Das Landwirtschaftsministerium ist seit mehr als 36 Jahren in schwarzer Hand, und damit kann nur die ÖVP für den schlechten Zustand in der Landwirtschaft verantwortlich sein. Die ÖVP muss schon sehr am Ende ihrer Argumentation angekommen sein, wenn man die Agrarpolitik der EU als ‚dumm‘ beschimpft! Schließlich ist es die ÖVP, die diese zerstörerische Politik gegen unsere Bauern abnickt, sei es im nationalen oder im EU-Parlament. Die ÖVP verkauft nicht nur die Bauern für dumm, sondern auch die Medien und alle Österreicher. Es ist nun höchste Zeit für eine ehrliche freiheitliche Politik mit Kompetenz“, betonte Schmiedlechner.