„Der rechtswidrige EU-Schulden-Wahnsinn muss sofort gestoppt werden“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich einer Debatte über die steigenden Zinskosten für die im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ aufgenommenen EU-Schulden.
Stark steigende Zinsen werden immer größeres Problem
Für das Programm „Next Generation EU“ wurde die Kommission 2020 rechtswidrig ermächtigt, Schulden in der Höhe von 750 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufzunehmen. Angesichts der stark steigenden Zinsen werden diese Schulden jetzt zu einem immer größeren Problem für den EU-Haushalt. „Der rechtswidrige und kurzsichtige Tabubruch der Schuldenaufnahme durch die EU rächt sich jetzt“, kommentierte Haider die Situation. Doch statt diesen Kardinalfehler zu korrigieren, forderten Kommission und große Teile des Europaparlaments jetzt neue Abgaben und Belastungen. „Das ist völlig wahnsinnig. In Zeiten der Krise, der Teuerung und der Inflation möchte die EU den Druck auf Bürger und Unternehmen noch einmal erhöhen und die Belastungen in die Höhe schrauben“, kritisierte Haider die Pläne zu mehr Eigenmitteln für die EU scharf. Besonders irrsinnig sei die Forderung nach Eigenmitteln auf der Grundlage des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, wobei Mitgliedsstaaten mit einem höheren geschlechtsspezifischen Lohngefälle einen höheren Beitrag leisten müssten als Mitgliedsstaaten mit einem geringeren geschlechtsspezifischen Lohngefälle. „Das ist der billige Versuch, die Mitgliedsstaaten zu spalten und abzuzocken“, erklärte Haider.
Rechtswidrig aufgenommene Schulden rasch zurückzahlen
Ganz im Gegenteil brauche es keine neuen Abgaben und Belastungen, sondern ein sparsameres EU-Budget. „Die bestehenden, rechtswidrig aufgenommenen Schulden müssen so schnell wie möglich abgetragen werden. Danach darf es keine gemeinsame Schuldenaufnahme mehr geben“, forderte Haider. Die EU müsse sich wieder an ihre eigenen Regeln halten.
Täuschungsmanöver der schwarz-grünen Bundesregierung
„Dieses Desaster zeigt aber auch deutlich die ganze Verlogenheit der österreichischen Bundesregierung, die immer beteuert hat, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme nicht der Einstieg in die Schuldenunion ist. Genau das Gegenteil ist der Fall“, verwies Haider auf die durchsichtigen Täuschungsmanöver der schwarz-grünen Bundesregierung. „Es muss jetzt heißen: Keine neuen Schulden, keine neuen Abgaben, keine neuen Belastungen. Die Bürger und Unternehmer müssen wieder Luft zum Atmen bekommen und nicht vom Brüsseler Schulden-Irrsinn vollends erdrückt werden“, so Haider.