„Wenn es noch eines Urkunds-Beweises bedurft hätte, dass wir es auf Bundes- und Länderebene in Österreich mit einem schwarz-rot-grün-pinken 'Corona-Regime-Quartett' zu tun haben, dann haben dies die in den letzten vierzehn Tagen stattgefundenen Verhandlungen rund um die Behandlung der beiden Covid-19-Maßnahmengesetz-Volksbegehren gezeigt. Obwohl diese beiden Volksbegehren von insgesamt rund 404.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt worden sind, wollten ÖVP und Grüne gemeinsam mit SPÖ und Neos die Behandlung dieser direkt demokratischen Volksinitiativen verhindern. Tagelanger Widerstand und eine fortgesetzte Hinhalte-Taktik wurde vom schwarz-rot-grün-pinken ‚Corona-Regime-Quartett‘ an den Tag gelegt, um die für diese vier Parteien höchst unangenehme Materie ja nicht breit diskutieren zu müssen“, so die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch.
SPÖ-Gesundheitssprecher gegen Experten-Konsultation
„Sprichwörtlich den Vogel in diesem Zusammenhang hat hier wieder einmal der aus Kärnten stammende SPÖ-Gesundheitssprecher Phiilip Kucher abgeschossen, der über den SPÖ-Parlamentsklub den anderen Parlamentsparteien sinngemäß ausrichten ließ, dass man künftig ohne Experten die Behandlung von Volksbegehren abhandeln lassen solle. Damit möchte man wohl jede breitere Diskussion von Bürger-Anliegen für alle Zukunft schubladisieren. Da werden sich insbesondere die rund 30.000 Kärntner, die die beiden Volksbegehren unterstützt haben, bei SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher bei den kommenden Landtagswahlen wohl recht herzlich bedanken“, so Belakowitsch weiter.
Trauriges Sittenbild für Regierung und Schein-Opposition
„Damit nicht genug, entlarvten sich SPÖ und Neos als sogenannte 'Oppositionsparteien' dann auch noch bei der Experten-Nominierung. Wie bereits bei der Behandlung der drei Covid-19-Impfpflicht-Volksbegehren im Dezember 2022 einigten sich Rot und Pink gemeinsam mit ÖVP und Grünen dann auch noch in 'Corona-Regime-Quartett'-Manier auf einen einzigen und damit gemeinsamen Experten. Und die Wahl fiel für das Experten-Hearing am 15. Februar 2023 im Gesundheitsausschuss noch dazu schon zum zweiten Mal mit der Nominierung von Univ. Prof. Dr. Karl Stöger auf einen wissenschaftlichen 'Beitragstäter' des Corona-Regimes in Sachen Corona-Maßnahmen. Stöger hatte als Mitglied der Corona-Impfpflicht-Kommission über Monate hinweg dieses menschenrechtswidrige Zwangsgesetz verteidigt und es im Auftrag der schwarz-grünen Bundesregierung mitvollzogen. Insgesamt ein trauriges Sittenbild für diese Regierung und diese Schein-Opposition, aber dieses Sittenbild motiviert uns Freiheitliche einmal mehr, einen Untersuchungsausschuss zu den gesamten Corona-Maßnahmen zu fordern, da es hier viele Dinge politisch und wohl auch straf- und zivilrechtlich aufzuklären geben wird“, betonte Belakowitsch.