Trotz des heute, Mittwoch, von der schwarz-grünen Bundesregierung im Ministerrat beschlossenen Endes der Corona-Maßnahmen mit Anfang Sommer sei das Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“ brandaktuell, erklärte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag in der Sitzung des Nationalrates dazu. „Das zeigen nämlich heute besonders die Wortmeldungen von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen, in welchen sie keinerlei Einsicht zeigen!“, so Fürst.
Angst vor weiteren Wahlschlappen treibt ÖVP an
Selbst bei der Rücknahme der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung sei klar festzustellen, dass diese nicht ohne vorhergehenden Druck erfolgen würde. „Ohne den Absturz der ÖVP in Niederösterreich letzten Sonntag hätte die Regierung wohl kaum die Aufhebung der Maßnahmen heute bekanntgegeben. Wahrscheinlich hat sich Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Bundesregierung gemeldet und genau darauf hingewirkt, weil er bei den dortigen Landtagswahlen im April nicht dasselbe Schicksal erleiden will“, betonte die freiheitliche Verfassungssprecherin.
Vertrauen bei Wählern gewinnt man nur durch Glaubwürdigkeit
Einschränkungen der persönlichen Freiheit seien laut Verfassung nur so kurz wie nötig erlaubt, müssten evaluiert und so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. „Die Regierung rühmt sich aber jetzt, dass sie die Maskenpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal erst in drei Monaten aufhebt. Das ist nicht verhältnismäßig, eine Zumutung und wahrscheinlich sogar gesundheitsschädlich!“, kritisierte Fürst und warf der Bundesregierung auch vor, sich ihre Fehler in der Coronapolitik nicht eingestehen zu wollen: „Vertrauen bei den Wählern erlangt man nur durch Glaubwürdigkeit zurück, und diese fehlt ÖVP und Grünen völlig. Wir Freiheitlichen werden daher der Regierung weiterhin ganz genau auf die Finger schauen, besonders im Umgang mit der WHO, die im Falle einer nächsten Pandemie die nationalen Gesundheitskompetenzen aushebeln will.“