„Nach drei Jahren sollen mit morgen, Samstag, sämtliche Corona-Maßnahmen aufgehoben sein, doch die Normalität ist damit keineswegs wiederhergestellt. Wir haben es in diesem Land mit einer Bundesregierung zu tun, die während der Covid-Pandemie nichts anderes zustande gebracht hat, als unser vorbildliches Gesundheitssystem vollkommen gegen die Wand zu fahren und nachhaltig zu schädigen, mit dem Ergebnis, dass die medizinische Versorgung für die Bürger nun nicht mehr gegeben ist - Aufnahmestopp in Arztpraxen, überfüllte Spitäler und ewig lange Wartezeiten sind Folge der kurzsichtigen schwarz-grünen Gesundheitspolitik. Da unsere konkreten Lösungsvorschläge abgelehnt werden, wird die Rettung des Gesundheitssystems wohl auf eine FPÖ-Bundesregierung – angeführt von einem Volkskanzler Herbert Kickl – warten müssen“, resümierte der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak.
Zig Milliarden für Corona-Wahnsinn versenkt
Kaniak weiter: „Von den Maßnahmen des schwarz-grün-rot-pinken Corona-Zwangsregimes bleiben neben dem kaputtgesparten Gesundheitssystem auch noch ein Steuergeld-Grab, in dem -zig Milliarden Euro Steuergelder versenkt sowie unzählige Menschen, die unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zur Impfung gedrängt wurden und nun mit Impfschäden zu kämpfen haben – abgesehen von den enormen psychischen Schäden, die auf das Konto von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos gehen.“ Erst der kürzlich veröffentlichte Rechnungshofbericht zur Covid-19-Impftstoff-Beschaffung habe die Notwendigkeit eines von der FPÖ geforderten Corona-Untersuchungsausschusses ein weiteres Mal belegt: „Der von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer groß angekündigte Corona-Aufarbeitungsprozess war nicht mehr als eine PR-Show. Die fehlende Bereitschaft zur Aufarbeitung zeigt sich auch in der Verweigerung, die massiven Verfehlungen in einem Corona-Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten.“
Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte weiterhin möglich
Anlässlich der aktuellen Meldungen, wonach mit Ablauf des heutigen Tages alle Corona-Maßnahmen beendet seien, mahnte Kaniak zur Vorsicht: „Anstatt aus Fehlern zu lernen und das Epidemiegesetz - wie von uns gefordert – neu aufzusetzen, haben ÖVP und Grüne mit SPÖ und Neos das Epidemiegesetz weiter ausgedehnt. Seit Sommer 2020 fordern wir eine Neuaufsetzung, bei der klar definiert werden muss, wann der Krisenfall eintritt, wann das Epidemiegesetz in vollem Umfang mit all seinen Befugnissen in Kraft tritt und wann es auch wieder entsprechend beendet werden muss. Das alles findet sich nach wie vor nicht im Epidemiegesetz, sondern die Regierung hat im Gegenteil den Geltungsbereich noch weiter ausgedehnt, wodurch es auch künftig weder vernünftige Regeln für den Notfall gibt , noch die Bürger vor einer missbräuchlichen Anwendung dieses Gesetzes geschützt sind. Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat sich somit den weiterhin leichten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher gesichert.“