Scharfe Kritik am fortgesetzten Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung bei der COFAG übte heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im COFAG-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker: „Es geht nicht an, dass Unternehmen nach dem durch fehlerhafte Verordnungen erzwungenen Auszahlungs-Stopp nun schon fast ein Jahr lang auf rund 500 Millionen Euro warten müssen, weil sich die Regierungsparteien nicht einig werden, wie sie die selbst verpfuschten Regelungen reparieren. Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler sollen endlich aufhören, sich dafür gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, und ihrem Versagen ein Ende bereiten“, so Hafenecker.
Bereits erste Amtshaftungsklagen gegen Staat
Es sei politisch durch und durch unanständig, zuerst mit völlig überschießenden Zusperr-Maßnahmen einen unermesslichen wirtschaftlichen Schaden anzurichten, und dann den ohnehin unzulänglichen Schadenersatz jahrelang zu blockieren. „Das Ende der Corona-Maßnahmen ist mittlerweile fast zwei Jahre her. So lang warten viele betroffene Unternehmen bereits auf ihr Geld. Wenn ein Unternehmer zwei Jahre lang seine Rechnungen nicht bezahlt, sieht er sich längst mit einem Insolvenzantrag konfrontiert“, machte Hafenecker deutlich. Es sei daher wenig verwunderlich, dass der Staat bereits mit ersten Amtshaftungsklagen konfrontiert sei.
Lange Versagens-Geschichte der COFAG
Die schwarz-grüne Farce reihe sich nahtlos ein in die Versagens-Geschichte der COFAG, die auf verfassungswidriger Grundlage errichtet wurde und bei der Abwicklung des Schadenersatzes – vor allem wegen falscher politischer Vorgaben – die angestrebten Ziele weit verfehlt habe. „Das wird schon dadurch deutlich, dass Österreich trotz der vollmundigen ‚Koste es, was es wolle‘-Ankündigung des ehemaligen Finanzministers Gernot Blümel mit einer anschwellenden Pleitewelle und einer Rekord-Inflation im EU-Vergleich konfrontiert ist. Die Unternehmen schlittern trotz der Milliardenzahlungen in die Zahlungsunfähigkeit, weil man eben nicht den gesamten angerichteten Schaden ersetzt hat. Das unwürdige Hick-Hack zwischen Brunner und Kogler gefährdet weitere tausende Arbeitsplätze. Und die gesamte Bevölkerung bezahlt die Rechnung für den Corona- und COFAG-Wahnsinn mit weiterhin explodierenden Preisen und einer Entwertung ihrer Ersparnisse“, so der FPÖ-Generalsekretär.