„Von der Richtwert-Erhöhung bis hin zur Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus für Spekulanten offenbart sich das wohnpolitische Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie“, kritisierte FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner im Rahmen einer Dringlichen Anfrage heute, Freitag, im Bundesrat. „Dass sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten lässt, zeigt, dass leistbares Wohnen keine Bedeutung für die Volkspartei hat“, setzte Hübner nach. „Leerstandsabgaben und eine Widmungskategorie geförderter Wohnbau sind nicht die richtigen Antworten, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu beheben – wiewohl es einer aktiven Bodenpolitik bedarf“, begründet Hübner die freiheitliche Ablehnung des SPÖ-Antrages.
Breite Bedenken aus der Sozialpartnerschaft
„Leider ist es durch das ÖVP-Wirtschaftsministerium zu einem horrenden wohnpolitischen Sündenfall gekommen: Anlegerwohnungen haben im sozialen Wohnbau nichts zu suchen“, verwies Hübner auf breite Kritik etwa aus der Sozialpartnerschaft und legistische Bedenken, die Verfassungsrichter Michael Holoubek öffentlich zu Papier gebracht hatte.
Wann greift Kanzler Nehammer endlich ein?
„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss das Wirtschaftsministerium endlich zur Vernunft bringen. Es kann nicht sein, dass Anleger Wohnungen zum gemeinnützigen Sozialtarif kaufen und dann frei an die Menschen vermieten. Das ist ein Anschlag auf rund zwei Millionen Bewohner des gemeinnützigen Wohnbaus, der seinesgleichen sucht“, forderte Hübner abschließend eine Kehrtwende.