Aufgrund der extrem hohen Strompreise erzielte der Energiekonzern Verbund 2022 laut Medienberichten eine Gewinn-Verdoppelung auf 3,16 Milliarden Euro und erhöht nun die Dividende pro Aktie auf 3,60 Euro, was im Vergleich zu 2021 mehr als eine Verdreifachung bedeutet. Da der Konzern zu mehr als 80 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Bundesregierung heute, Donnerstag, dazu auf, diese Mehreinnahmen sofort den Bürgern als Teuerungsausgleich zurückzugeben: „Seit Monaten sinken die Großhandelspreise, die Konsumenten spüren aber nichts davon und leiden weiter unter der Kostenlawine, während die Energiekonzerne auf ihre Kosten Rekordgewinne schreiben. Gerade im Falle des Verbund, dessen Mehrheitseigentümer die Republik ist und weitere rund dreißig Prozent von den Landesenergieversorgern EVN, Wiener Stadtwerke sowie Tiroler TIWAG gehalten werden, muss die Regierung dafür sorgen, dass die Anteile an diesem Rekordgewinn umgehend für Entlastungsmaßnahmen eingesetzt werden!“
Gewinne von Staatseigentum an Bürger zurückgeben
Damit verbunden erinnerte Kickl auch an das erst vor wenigen Wochen ergangene Urteil des Handelsgerichts Wien, wonach die Strompreis-Erhöhung des Verbund vom Mai 2022 unzulässig gewesen sei. „Das nimmt Kanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und Co. umso mehr in die Pflicht, diese verdreifachte Dividende nicht einfach in die Staatskasse fließen zu lassen, um anschließend vielleicht wieder nach Gutdünken Almosen zu verteilen. Denn im Eigentum der öffentlichen Hand heißt am Ende des Tages im Eigentum der Bürger – ihre Interessen müssen daher im Vordergrund stehen und nicht jene der Regierung“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter.
EU und Regierung dienen nur den Energiekonzernen
Als „schweres Versagen“ kritisierte Kickl auch den Vorschlag der EU-Kommission für eine Strommarkt-Reform, der keine Abschaffung der preistreibenden "Merit Order " vorsehe: „Die längst überfällige Entkoppelung des Stroms vom Gaspreis hätte der teuerungsgeplagten Bevölkerung schnell und spürbar Entlastung verschafft. Dass die abgehobenen Brüsseler Eliten daran kein Interesse haben und auch die Bundesregierung jeglichen Einsatz dafür vermissen ließ, ist ein Offenbarungseid dafür, wem sich diese Herrschaften tatsächlich verpflichtet fühlen – nämlich nur den Energiekonzernen, als deren Lobbyisten sie agieren.“