Wie eine aktuelle Erhebung der Arbeiterkammer zeigt, sind die Preise für den Einkauf im Supermarkt und den Drogeriemärkten weiter im Steigen. Bei den günstigsten Lebens- und Reinigungsmitteln gab es demnach im Juni ein sattes Plus von 22 Prozent. „Ich weiß nicht, wie lange diese Regierung die Augen vor der Teuerung noch verschließt. Die Preisexplosion beim Einkaufen beschäftigt uns seit weit über einem Jahr – und genauso lange schaut Schwarz-Grün zu, ohne den Menschen zu helfen. Manche in der ÖVP wie die Abgeordnete Baumgartner meinen gar, unsere Landsleute hätten nur das Gefühl, dass sie sich gewisse Sachen nicht mehr leisten können, weil die Oppositionsparteien nur Hetze und ungute Stimmung verbreiten. Und genauso sieht die Politik dieser Regierung auch aus: Bislang gibt es keine einzige Maßnahme, um die Preise beim Einkaufen einzudämmen“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
Ein Lebensmittelgipfel ohne auch nur irgendein Ergebnis vor mehreren Wochen sei der einzige Versuch gewesen, um die Teuerung im Bereich des Einkaufens einzudämmen. Kickl: „Das ist eine weitere Bankrotterklärung dieser unfähigen Bundesregierung, die heillos zerstritten und am Ende ist. Mit ihrer Politik des Nichtstuns gefährden sie den sozialen Frieden in unserem Land. Das Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist seit langem überfällig. Die unter der Teuerung leidenden Österreicher brauchen das wie einen Bissen Brot. Zusätzlich muss auch bei der Mobilität etwas getan werden – etwa durch das Aus für die CO2-Strafsteuer und die Halbierung oder völlige Streichung der Mehrwertsteuer und auch der Mineralölsteuer auf Treibstoffe.“
„Diese Bundesregierung hat mittlerweile lange genug gezeigt, dass sie nicht imstande ist, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Es ist daher höchste Zeit, dass auch die Herren Nehammer und Kogler einsehen, dass das schwarz-grüne Experiment gescheitert ist. Rasche Neuwahlen sind die einzig logische Konsequenz. Die FPÖ ist bereit, als Teil der nächsten Regierung vieles zu reparieren, was Schwarz-Grün in diesem Land zerstört haben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.