Zu den bevorstehenden Gesprächen des grünen Ministers Johannes Rauch mit Vertretern des Lebensmittelhandels und „Experten“ äußerte sich die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Es ist beschämend, wie hier immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Bürger umgegangen wird. Seit eineinhalb Jahren fahren die Inflation und mit ihr die Preise für Energie und Lebensmittelpriese stetig hoch. Bis jetzt hat es außer verwunderter Blicke seitens des grünen Sozial- und Konsumentenschutzministers noch keinerlei gesetzte Handlungen dagegen gegeben.“
Bürger brauchen rasch spürbare Entlastung
„Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel des täglichen Bedarfes waren unverständlicherweise schon immer in Österreich teurer als beispielsweise in Deutschland, deshalb ist ein Vergleich des Preisanstieges zwischen diesen Ländern sicher nicht zulässig und zeugt höchstens von Hochmut und Realitätsferne. Der grüne Minister soll endlich in die Gänge kommen und aufhören, in Sitzkreisen seinen Namen zu tanzen. Unsere Bürger brauchen eine schnelle und spürbare Entlastung!“, forderte Belakowitsch.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken
„Bereits mehrmals haben wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert, jedoch ohne bei ÖVP und Grünen Gehör zu finden. Die Verantwortung, dass die Armut in Österreich im Steigen ist, liegt voll und ganz bei Karl Nehammer, Werner Kogler, Rauch und Co.. Nicht ohne Grund gelten bereits jetzt 200.000 Menschen in Österreich als arm und 1,3 Millionen als armutsgefährdet“, betonte Belakowitsch.