„Die budgetäre Situation ist unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen und laut Agenda Austria ‚blickt Österreich auf fünf verlorene Jahre zurück‘. Denn das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf reduzierte sich in diesen Jahren um 1,7 Prozent. Im Vergleich dazu gab es in 22 EU-Mitgliedsstaaten ein Plus, in nur fünf EU-Mitgliedstaaten gab es ein Minus - Österreich ist jedoch das Schlusslicht in diesem Vergleich. Die Krisen mussten alle Länder durchmachen, aber alle anderen EU-Mitgliedsstaaten sind offensichtlich besser mit diesen Krisen zurechtgekommen als Österreich!“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag im Parlament.
Aus Wirtschaftspartei ÖVP ist Schuldenmacherpartei geworden
„Es steht wohl außer Zweifel, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung nicht nur für den Wohlstandsverlust in Österreich verantwortlich ist, sondern auch für Rekord-Defizite und Rekord-Schulden! Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP sei laut Fuchs die größte Schuldenmacherpartei geworden! ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sei es anscheinend nicht bewusst, welche finanzielle Belastung er zukünftigen Generationen hinterlassen wird. „Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und diese schwarz-grüne Bundesregierung behauptet noch immer, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Diese schwarz-grüne Regierungszeit hat uns fünf verlorene Jahre gebracht. Fünf Jahre - in denen nichts besser, sondern sehr vieles schlechter geworden ist.“
Mindestens zwei Legislaturperioden nötig, um das zu reparieren
„Gut durch die Krise sind wir erst dann gekommen, wenn diese Bundesregierung abgewählt wurde. Um diesen budgetären Scherbenhaufen - den uns Schwarz-Grün hinterlassen hat - wieder in Ordnung zu bringen, braucht es mindestens zwei Legislaturperioden. Am Ende des Tages sollte das budgetäre Ziel ein ausgeglichenes Budget mit möglichst wenig Schulden sein. Das ist in den Jahren 2018 und 2019 unter einer Regierungsbeteiligung von uns Freiheitlichen gelungen. Je schneller die FPÖ wieder Teil der Bundesregierung ist, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen. Es braucht am 29. September einen rot-weiß-roten Befreiungsschlag - Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl!“, führte Fuchs aus.