Der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zeigte sich heute über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat zum ORF-Gesetz mit seiner neuen Zwangsgebühr mehr als erfreut: „Das ‚Unentschieden‘ von 29:29 Stimmen ist zugunsten der österreichischen Bevölkerung ausgegangen und zeigt, dass Beharrlichkeit, Fleiß und Ehrlichkeit Früchte trägt.“
Das ORF-Zwangsbelastungspaket wird nun für acht Wochen auf die Wartebank gesetzt. „Dieser Aufschub macht es nun schier unmöglich, am 1. Jänner 2024 zu starten. All das zeigt auf, wie unfähig und bürgerfern diese Regierung, allen voran Ministerin Raab, agiert und regiert. Anstatt dieses missglückte ORF-Gesetz weiter zu beamtshandeln, wäre ein Neuwahlantrag angebrachter und sinnvoller“, so der FPÖ-Mediensprecher.
Dazu komme ja auch noch der ewige Zwist und die Blockiererei zwischen ÖVP und Grünen. Dies belaste nicht nur das politische Klima im Land, sondern auch die von der ungebremsten Inflation und Teuerung geplagte Bevölkerung. „Da brauchen wir nicht auch noch eine Zwangshaushaltsabgabe für jeden Haushalt und Betrieb im Land. Das neue Gesetz ist heute schon obsolet, denn unter einem Volkskanzler Kickl wird es so ein Belastungspaket nicht geben“, betonte Hafenecker.