„Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wurde von den Verhandlern groß gefeiert. Aus Sicht der Gemeinden kann ich diese Freude nicht nachvollziehen, denn die Gemeinden werden kontinuierlich ausgehungert. Anscheinend sollen die Bürgermeister gezwungen werden, neue Abgaben einzuführen oder bestehende zu erhöhen. Diese Politik ist abzulehnen!“, stellte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister Maximilian Linder heute, Donnerstag, in der Sitzung des Nationalrats klar und brachte auch etliche Beispiele. Obwohl im Finanzausgleich ein Zukunftsfonds in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro fixiert wurde, komme dieses Geld nicht automatisch in den Gemeinden an, sondern diese müssten abermals als Bittsteller bei den Ländern auftreten. Und anstatt einer langfristigen Finanzierung der diversen Projekte gebe es nur eine Anschubfinanzierung. So geschehen beim Projekt ‚Community Nurse‘, kritisierte Linder: „Das gute Projekt, das anfangs zu 100 Prozent durch den Bund finanziert wurde, muss nun zu einem Drittel von den Gemeinden getragen werden, die dafür eigentlich nicht zuständig sind. Ähnliches gilt für die Bargeldversorgung. Hier müssen die Gemeinden mitfinanzieren, damit Bankomaten betrieben werden können.“
Siedlungswasserwirtschaft seit Jahren unterdotiert
Für die Siedlungswasserwirtschaft gab es eine Aufstockung von 80 auf 100 Millionen Euro. Linder: „Das klingt alles gut. Nicht erzählt wird, dass der Fonds jahrelang unterdotiert war und wir einen enormen Förder-Rückstand haben.“ Als Beispiel für die angespannte Situation der Gemeinden brachte Linder seine Gemeinde Afritz: „18 Jahre lang haben wir ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Durch die stark steigenden Umlagenbelastungen und die gleichzeitig nur sehr gering steigenden Ertragsanteile wird Afritz heuer erstmals seit 18 Jahren eine Abgangsgemeinde sein.“
Klares Nein zu ORF-Haushaltsabgabe und CO2-Strafsteuer
Dass der Finanzausgleich kein Erfolg sei, belege auch der Umstand, dass in Kärnten Städtebund, Gemeindebund und Gewerkschaft zu Demos gegen das Land Kärnten aufgerufen haben und dort vor einem finanziellen Desaster für die Gemeinde gewarnt haben. Und tatsächlich würden die Gemeinden animiert, den Bürgern Mehrbelastungen aufzubürden. „Leerstandsabgabe, Infrastrukturbeiträge, Terminalabgaben, Zweitwohnsitzabgaben, Vergnügungssteuer – überall sollen die Gemeinden an die Bürger herantreten und das Geld einkassieren, weil Bund und Land die Gemeinden aushungern. Dasselbe Bild sehen wir auch beim ORF. Der Staatsfunk hat keine Budgetdisziplin, baut den Schuldenberg weiter auf – und anstatt zu sparen, werden die Österreicher mit der Haushaltsabgabe beglückt, um so dem ORF die Einnahmen zu sichern. Aber nicht nur dort, auch in der Ukraine wird das hart verdiente Geld der Österreicher in Bausch und Bogen ausgegeben. Damit muss endlich Schluss sein!“, forderte Linder und brachte zwei Anträge für das Aus der ORF-Zwangssteuer und der CO2-Abgabe sowie ein Veto gegen die Aufstockung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens sowie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ein. Linder: „Für uns stehen unsere Bürger an allererster Stelle. Daher ist es auch höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl!“