„Wir begrüßen die gestern erfolgte Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Rat. Dieses von Kommissionschefin Ursula von der Leyen erdachte Bürokratie-Monster zur Drangsalierung der Wirtschaft ist damit hoffentlich endgültig vom Tisch“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter und Spitzenkandidat im Europaparlament.
"Green Deal" als moralgetriebener Feldzug in eigener Sache
Dem Lieferkettengesetz zufolge hätten europäische Firmen ab 500 Mitarbeitern kontrollieren müssen, ob ihre Geschäftspartner außerhalb der EU die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Und zwar über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. „Die Ablehnung im Rat ist - völlig zu Recht - eine schwere Niederlage für den dirigistischen Kurs der EU-Kommissionschefin. Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft mit so wenig Vorschriften und Bürokratie wie möglich. Von der Leyen aber opfert mit dem ganzen 'Green Deal' ökonomische Interessen einem moralgetriebenen Feldzug in eigener Sache“, so Vilimsky.
Wirtschaft lehnt linke EU-Politik zunehmend ab
„Die Wirtschaft kann erleichtert sein, dass der überbordenden Regelungswut Brüssels endlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Wäre dieses Gesetz zustande gekommen, hätte das die Abwanderung von Unternehmen aus Europa nur noch verstärkt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Von der Leyen verfolgt, wie auch die EVP, im Europaparlament eine links-grüne Politik, die sich unter einer konservativen Flagge zu verstecken versucht. Kein Wunder, dass gerade Wirtschaftskreise diesen von immer mehr Eingriffen geprägten Kurs ablehnen. Wir bleiben dabei: Von der Leyen und ihre dirigistische Politik dürfen keine Chance auf eine zweite Amtszeit haben“, betonte Vilimsky.