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19. Oktober 2023 | Bauten, Budget, Finanzen, Parlament

Budget setzt keine Impulse für leistbares Wohnen

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Beschämende ÖVP-Bilanz - Anlegerwohnungen für Reiche und volle Renditen für Vermieter."

„Leistbares Wohnen ist eine der zentralsten sozialpolitischen Fragen. Und dieses Budget liefert keine taugliche Antwort“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die wohnpolitische Untätigkeit der Bundesregierung. „Überschaubare Mittel im Sanierungsbereich reichen nicht aus. Wir brauchen insbesondere eine Erhöhung der Wohnbauförderung auf ein Prozent des BIP“, erneuerte Schrangl die freiheitliche Forderung nach einem entsprechenden Bundeszuschuss.

Freiheitliches Maßnahmenpaket wartet auf Umsetzung

„Und die Menschen brauchen einen echten Mietenstopp. ÖVP-Kanzler Karl Nehammers Mietendeckel ist nicht mehr als einerseits ein Placebo und andererseits ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau“, verwies Schrangl auf breite Expertenkritik. „Anlegerwohnungen für Reiche im gemeinnützigen Wohnbau und volle Renditen für private Vermieter. Das ist die beschämende Bilanz von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer“, so Schrangl. „Wir Freiheitlichen haben ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf den Tisch gelegt. Wenn es Schwarz-Grün ernst ist, steht einer Umsetzung nichts im Weg“, betonte Schrangl.

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