„Für die gestrige Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner wäre das Motto ,Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden´ treffender gewesen. Denn dieses ambitionslose Budget ist das Endergebnis einer unfähigen Bundesregierung, die bei der Bevölkerung längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat und nächstes Jahr endlich Geschichte sein wird!“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seiner Rede die Budgetpolitik von ÖVP und Grünen.
Krisen sind nicht vom Himmel gefallen
Die gesamte Haushaltsentwicklung seit 2020 sei „ein Spiegelbild der Unfähigkeit“ der schwarz-grünen Bundesregierung. „Dieses multiple Versagen zeigte sich bei der Corona-Politik, bei der Sanktionspolitik, bei der Asylpolitik und bei der Inflationsbekämpfung. All das kostet die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro. Generationen-Gerechtigkeit sieht daher ganz klar anders aus“, so Fuchs. Die vielfältigen Krisen seien nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern zum Teil eben von Schwarz-Grün verursacht und teilweise auch noch verschärft worden: „Mit ihren nicht evidenzbasierten Corona-'Lockdown'-Phasen hat die Bundesregierung unsere Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Durch die unvernünftige Sanktionspolitik hat die Regierung eine Energiekrise verursacht, die die Teuerung massiv anheizt, und damit den Wohlstand und die Wirtschaft vernichtet. Denn diese Sanktionen, die den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und Europa!“
Regierungs-Versagen bei Inflationsbekämpfung
Während die Inflation in Österreich seit Sommer 2022 stets über dem EU-Schnitt liege, behaupte Schwarz-Grün immer noch, wie gut das Land durch die Krise gekommen und man EU-Spitzenreiter bei der Inflationsbekämpfung sei. „Ja, Spitzenreiter ist diese schwarz-grüne Bundesregierung, aber im Geldausgeben und Schuldenmachen für Geld, das bei der eigenen Bevölkerung nicht ankommt! Einkommensschwache Haushalte werden durch das Regierungs-Versagen bei der Inflationsbekämpfung in existenzielle Probleme gestürzt. Es ist daher unfassbar, wenn der Finanzminister immer noch von steigenden Realeinkommen spricht!“, führte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher weiter aus.
Wo sind die "kräftig steigenden Realeinkommen"?
Jetzt würden ÖVP und Grüne noch kurz vor ihrem Abgang tief in die Taschen der Steuerzahler und der künftigen Generationen greifen, aber nicht, so Fuchs, um nachhaltige und sinnvolle Budgetpolitik zu betreiben, sondern „um das jeweilige schwarze und grüne Klientel zu befriedigen“. „Das sind wahrscheinlich die ,kräftig steigenden Realeinkommen´, die der Finanzminister in seiner Budgetrede gemeint hat. ÖVP und Grüne erhalten einen Freibrief zum Geldausgeben zulasten der Steuerzahler und der künftigen Generationen. Diese schwarz-grüne Klientelpolitik wird auch noch als 'Konjunkturpaket' getarnt, in Wahrheit ist es aber bloß Spielgeld für den Bundeskanzler und seinen Vizekanzler, die unser schönes Österreich heruntergewirtschaftet haben!“
Kalte Progression nur zum Teil abgeschafft
Sogar die Indexierung der Sozialleistungen, die angebliche Abschaffung der kalten Progression und die KöSt-Senkung, die alle schon 2022 im Nationalrat beschlossen worden sind, müssten jetzt für die Regierung als „Konjunkturbelebungsmaßnahmen“ herhalten. „Mindestens zehn Mal hat der ÖVP-Finanzminister gestern in seiner Rede die angebliche Abschaffung der kalten Progression erwähnt. In Wahrheit ersparen sich dadurch die Arbeitnehmer aber gar nichts, es wird ihnen nur weniger weggenommen. Es ist wie bei einer Bank, die sich auch nichts erspart, wenn sie nicht überfallen wird“, übte Fuchs Kritik daran, dass die kalte Progression noch immer nicht vollständig abgeschafft worden sei. Denn beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereichere sich die Regierung noch immer ungeniert mit Hilfe der kalten Progression, da der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze in der Höhe von 2.100 Euro seit 1988 unverändert geblieben seien, ebenso die Tarifstufen seit 2012.
Arbeitnehmer und Pendler müssen entlastet werden
Der freiheitliche Finanzsprecher forderte damit verbunden die Valorisierung der Pendlerpauschale und des amtlichen Kilometergeldes, die seit 2011 beziehungsweise seit 2008 nicht mehr erhöht worden seien. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Arbeitnehmer und Pendler zu entlasten! Das Abkassieren der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben!“, so Fuchs. An der Realität gehe auch die Behauptung von Finanzminister Brunner vorbei, wonach er neue Steuern ablehne: „Diese Regierung hat die NoVA erhöht, die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft, die CO2-Steuer und die ORF-Zwangssteuer eingeführt , und der Finanzminister spricht davon, dass er gegen neue Steuern sei. In Wahrheit ist er aber einer der größten Krisenprofiteure der Rekord-Inflation.“
Größtes Budgetdefizit aller Zeiten
Berücksichtige man die Ermächtigungen, so erwirtschafte die Bundesregierung mit rund 25 Milliarden Euro das größte Budgetdefizit aller Zeiten, und trotz des inflationsbedingten massiven BIP-Anstiegs schaffe es der Finanzminister nicht, die Schuldenquote zu reduzieren. „Das ist ein glattes ,Nicht genügend´. Verantwortung für Österreich sieht anders aus. Je schneller es Neuwahlen gibt, desto besser ist es für unsere Heimat und die Steuerzahler. Denn es ist höchste Zeit für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“, analysierte Fuchs.