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13. Jänner 2023 | Europäische Union, Wirtschaft

Brüssel treibt die EU in einen Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg

Europas Steuerzahler sollen für die Russland-Sanktionen und neue „Klima-Subventionen“ bluten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursual von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Szelenskyj.

Foto: EU / NFZ

Eine Billion US-Dollar hat laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Europa der Wirtschaftskrieg gegen Russland bereits gekostet. Heuer dürfte die Brüsseler „Kriegslust“ Europas Steuerzahler noch teurer zu stehen kommen, droht doch eine zweite Front der Steuergeldvernichtung, ein „Klima-Subventionskrieg“ mit den USA.

Mit geschwollener Brust haben Brüssel und die EU-Regierungschefs die stetig wachsende Machtfülle des Brüsseler Apparates mit dem Ausbau des „weltgrößten Friedensprojekts“ zu erklären versucht.

"Friedenstauben" mutierten zu Falken

Aber in atemberaubendem Tempo haben sich diese „Friedenstauben“ in Falken gewandelt: Sie eröffneten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, und im „Kampf gegen den Klimawandel“ droht die nächste Front, ein Subventionskrieg mit den USA.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erklärte die Union den Russen offen einen Wirtschaftskrieg und indirekt mit den massiven Waffen- und Geldlieferungen an Kiew auch den militärischen.

Kriegsziel: Russlands Ruin 

Die für Friedensicherungs-Einsätze gedachte „Friedensfazilität“ wurde kurzerhand zur Kriegskasse erklärt, ein Sanktionsreigen, initiiert mit dem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vorgegeben Ziel, „Russland ruinieren” zu wollen.

Frieden oder zumindest Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew sind kein Ziel mehr. Nicht einmal einen Waffenstillstand strebt Kommissionschefin Ursula von der Leyen an. Stattdessen versprach sie der Ukraine langfristige Hilfe im „heldenhaften Kampf” für die Freiheit.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die von Russland angebotene Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. Der Vorschlag des russischen Präsidenten sei heuchlerisch: „Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen.“

Brüsseler Selbstzerstörungstrieb

Und dafür ist die Union bereit, Opfer zu bringen, die Kosten des Ukraine-Kriegs steigen für Europa in schwindelerregende Höhe. Rund eine Billion US-Dollar hat der „Energiekrieg“ die Europäer bereits gekostet, rechnete die Nachrichtenagentur Bloomberg Mitte Dezember vor. Und das sei erst der Anfang, denn im heurigen Jahr dürfte die Rechnung noch höher ausfallen, weil voraussichtlich gar kein billiges Gas aus Russland mehr zur Verfügung stehen wird, und auch das im Dezember in Kraft getretene Ölembargo Wirkung zeigen und die Preise treiben dürfte.

Als wäre das noch nicht genug, will Brüssel jetzt auch noch einen Subventionskrieg gegen die USA eröffnen. Denn der Verbündete in Washington hat, ähnlich dem Brüsseler „Green Deal“, die Staatskassen für den „Kampf gegen die Klimakrise“ geöffnet.

Lockruf der USA an Europas Industrie

US-Präsident Joe Biden will umweltfreundliche Industrien mit Subventionen in Höhe von 391 Milliarden US-Dollar belohnen, wenn sie in den USA produzieren. Ein Lockruf für Europas Industrie, gibt es neben den üppigen Subventionen auch noch Steuervorteile und Energie zum Bruchteil der Kosten, die dafür in Europa anfallen.

Dem will Kommissionspräsidentin von der Leyen um nichts nachstehen: Die Regeln für staatliche Beihilfen sollen dahingehend geändert werden, dass noch mehr Steuergeld für den „grünen Wandel“ verbrannt werden kann.

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