Die EU-Kommission pflegt weiter ihre brandgefährlichen Phantasien von der Klimarettung, der Energiewende, der unbegrenzten Einwanderung bis zum militärischen Sieg „unserer Ukraine“ über Russland - obwohl Wohlstandsverlust und gefährliche gesellschaftliche Verwerfungen immer stärker in Erscheinung treten.
Vergangene Woche tagte die Vertretung des „größten Friedensprojekts aller Zeiten“ erstmals in einem kriegsführenden Land. Statt die Beendigung des mörderischen Blutvergießens und die Zerstörung der Ukraine voranzutreiben, trat die EU-Kommission in Kiew zur Abarbeitung der Wunschliste des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj an.
Selenskyjs Wunschprogramm
So wünschte sich Selenskyj nicht nur noch mehr modernes Kriegsgerät zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete samt der 2014 verlorenen Krim, sondern den Start der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel – und wenn möglich auch den positiven Abschluss noch in diesem Jahr.
„Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte“, schwärmte Selenskyj – und noch mehr Geld auch für den nach wie vor korruptesten Staatsapparat auf europäischem Boden.
Denn selbst im Krieg gegen Russland trat die Korruption offen zu Tage, sodass auch Selenskyj zur Beruhigung der eigenen Bürger sowie auch der Spender in EU und USA nicht umhinkam, ein paar „Untersuchungen“ in seiner engsten Umgebung als medialen Coup im „Kampf gegen die Korruption“ zu präsentieren.
USA für Verhandlungen
Die USA scheinen inzwischen eingesehen zu haben, dass sie mit einer Fortsetzung des Konflikts nur verlieren können. Deshalb schickte Washington CIA-Chef William Burns im Jänner nach Kiew und Moskau, um Friedensverhandlungen zu initiieren: Kiew sollte sich mit den bisherigen Rückgewinnen zufriedengeben, auf die russische besetzten Gebiete verzichten und auf einen Waffenstillstand samt Verhandlungen drängen. Je früher, desto besser.
Anders die EU, wo die Kommission und das Europaparlament noch von einem Sieg über Russland träumen, weil militärische Gebietsaneignungen im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich sein sollen. Eine schöne Wunschvorstellung, die Brüssel auch einmal China unterbreiten sollte.
Erste Einsicht in Brüssel?
Schön langsam macht sich aber auch in Brüssel die Einsicht breit, dass mit der Aufnahme eines kriegsführenden Landes die Union die zuletzt beschlossene militärische Beistandspflicht aktivieren und Russland den Krieg erklären müsste. Ein Horrorszenario.
Aber nicht Kommissionspräsidentin von der Leyen dämpfte Selenskyjs Wunschvorstellungen, sondern die aus der SPD kommende Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley: Die Ukraine müsse die gleichen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Es sei nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen. Das sollte auch die EU-Kommission endlich erkennen.