Es war der große Auftritt des Wolodymyr Selenskyj – und ganz Brüssel lag ihm zu Füßen, also Europaparlament, EU-Rat und Medien. Es ging um Panzer, Kampfflugzeuge und Raketen, aber kein Sterbenswörtchen fiel darüber, wie dieser bewaffnete Konflikt beendet werden könnte, bevor er sich auf ganz Europa ausbreitet.
Mahnende Worte von UN-General Guterres
„Ich befürchte, die Welt schlafwandelt in einen großen Krieg. Und ich fürchte, sie tut es mit offenen Augen.“ – Diese mahnenden Worte von UN-Generalsekretär António Guterres, wenige Tage vor dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten in Brüssel, waren anscheinend spurlos verhallt.
Die Szenen im Europaparlament vor, während und nach der Rede Selenskyjs glichen in ihrer Kriegslüsternheit denen, die Karl Kraus in „Die letzten Tage der Menschheit“ zum 1. Weltkrieg beschrieb: „Mir führn einen heiligen Verteilungskrieg führn mir! Also bitte – schaun Sie auf unsere Braven, die was dem Feind jetzt ihre Stirne bieten.“
Jubel über den „totalen Krieg“
Die „Braven“ sind diesmal die Ukrainer. Mit frenetischem Jubel und „Slawa Ukrajini“-Rufen („Ruhm der Ukraine!“) wurde Selenskyjs Werbung für noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung quittiert. Russland führe einen „totalen Krieg“, rief Selenskyj ins Europaparlament. Gemeinsam müsse man den „historischen Kampf“ gegen Russland zu Ende führen: „Nur unser Sieg wird den Erhalt unserer europäischen Werte garantieren.“
Die von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ausgegebene Parole „Wir führen Krieg gegen Russland“ griff die maltesische Präsidentin des Europaparlaments auf und forderte von den EU-Staaten Taten ein. Diese müssten „unserer Ukraine“ Langstreckenraketen und Kampfjets liefern, und das schnell, tönte Roberta Metsola.
Waffen-Bazar statt Friedensgespräche
Derselbe Ton im Ratsgebäude. „Jetzt ist es an der Zeit, klar zu sein, und an der Zeit, maximale Unterstützung bereitzustellen”, forderte der EU-Ratschef Charles Michel. Denn die Ukraine verteidige die europäischen Werte.
Hinter verschlossenen Türen versuchte Selenskyj dann, den Staats- und Regierungschefs Handfestes abzuringen. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick mager. Nur die Slowakei will MiG-29-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Damit ist zumindest der Boden für das Nato-Treffen in der kommenden Woche bereitet, bei dem weitreichende Entscheidungen erwartet werden. Da dürften noch mehr EU-Länder umfallen.
Wo bleibt Österreichs Veto gegen Kriegstreiberei?
Mit Betroffenheit reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf den Auftritt Selenskyjs in Brüssel: „Von einem Einsatz für einen baldigen Frieden war nichts zu hören – im Gegenteil: Die Eskalationsspirale im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird mit immer weiteren Waffenlieferungen weiter angekurbelt. Das ist der falsche Weg. Österreichs Vertreter müssen daher mit einem rot-weiß-roten Veto gegen die Kriegstreiberei und für den Frieden setzen.“
Die Europäische Union hat vor elf Jahren den Friedensnobelpreis erhalten, erinnerte Kickl. Davon sei nichts mehr übrig, bedauerte der FPÖ-Chef, die EU entwickle sich vom Friedensprojekt weg hin zu einer Kriegsunion. „Ich habe es nicht gewollt“, lautet übrigens der letzte Satz in Kraus‘ Drama. Wer wird diesen demnächst aussprechen?