„In Teilen hat der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufgehoben, und nun liegt uns ein schwarz-grüner Reparatur-Versuch vor. Wir werden aber dieser Novelle nicht zustimmen. Dieses gesamte Gesetz und auch die Zielsteuerungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern geschlossen hat, erfüllen nämlich nicht einmal ansatzweise die Vorgaben und Ziele, zu denen sie ursprünglich implementiert wurden. Deshalb lehnen wir auch diese kleine Reparatur ab. Es wäre schon längst notwendig gewesen, das gesamte Regelsystem im Rahmen des Finanzausgleichs und der Zielsteuerung ‚Gesundheit‘ neu aufzusetzen“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz.
Keines der vorgegebenen Ziele erreicht
„Dass dieses System gescheitert ist, steht auch in den Monitoring-Berichten der Landeszielsteuerungs-Kommissionen - was in diesen angeführt wurde, war mehr als ernüchternd und katastrophal. Kein einziges der groß proklamierten Ziele wurde nämlich erreicht. Weder wurde die Versorgung im niedergelassenen Bereich verbessert - im Gegenteil die Versorgungsdichte durch Kassenärzte hat immer mehr abgenommen -, noch konnte die Inanspruchnahme der Spitäler reduziert werden. Der Drang in die Spitalsambulanzen und in den intramuralen Bereich hat sich in den letzten Jahren sogar noch verstärkt“, erklärte Kaniak.
Kosten massiv gesteigert statt gesenkt
„Auch der Kostensenkungs-Pfad, der in der Zielsteuerung angeführt ist, wurde nicht eingehalten. So hat Wien ganz unverfroren ausgewiesen, dass in den vergangenen drei Jahren der Kostensenkungspfad von 3,2 Prozent um mehr als das Dreifache überschritten wurde“, führte Kaniak aus und weiter: „In diese Situation ist man deshalb gekommen, weil diese schwarz-grüne Regierung in den letzten drei Jahren den Finanzausgleich und die Vorgaben im Rahmen der Zielsteuerung ‚Gesundheit‘ einfach vollkommen unkritisch fortgeschrieben hat.“
Finanzrahmen ohne klare Vorgaben und Ziele
„Im Frühjahr hat der grüne Gesundheitsminister noch gemeint, dass der Finanzausgleich eine historische Chance biete, um das Gesundheitssystem reformieren zu können, und es werde keinen einzigen Cent extra geben, wenn es nicht verbindliche Zusagen, Zielvorgaben und eine Reform des Gesundheitssystem geben werde. Johannes Rauch hat dann aber nicht die Ziele und nicht die große Reform verkündet, sondern nur einen Finanzrahmen – die Länder bekommen nun für den Gesundheitsbereich eine knappe Milliarde mehr. Konkrete Ziele, Verpflichtungen oder Sanktionsmöglichkeiten sind aber nicht vorhanden. Damit zementiert der Minister im Endeffekt auch noch die ungünstige Patientensteuerung ein, denn zwei Drittel der Gelder gehen wieder an die Spitäler und nur ein Drittel ist für den niedergelassenen Bereich vorgesehen. Für die Sicherung der Arzneimittelversorgung sind überhaupt nur drei Millionen vorgesehen - und dies trotz der aktuellen Probleme“, kritisierte Kaniak.
Der Sechs-Punkte-Plan der FPÖ im Detail
Im Zuge seines Debattenbeitrags brachte der FPÖ-Gesundheitssprecher auch einen Antrag betreffend „Sechs-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ ein, in dem die schwarz-grüne Regierung, insbesondere der grüne Gesundheitsminister aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen im österreichischen Gesundheitswesen organisatorisch, personell und finanziell umfasst:
-Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen des Gesundheitswesens,
-Finanzielle Fairness gegenüber allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen,
-Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung in den Berufsfeldern des Gesundheitswesens,
-Weiterbeschäftigung älterer Kassenärzte und Erweiterung der Ausbildung,
-Bundesweit einheitliches Stipendiensystem bei der beruflichen Ausbildung,
-Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem und Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes.
„Das bisherige Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz hat seine Aufgabe bei Weitem nicht erfüllt. Man könnte sogar sagen, es ist kläglich gescheitert und bedarf somit eines Neuanfangs“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher in Richtung Gesundheitsminister Rauch.