„Und wieder einmal glänzen ÖVP und Grüne, die ja angeblich die 'Besten aus zwei Welten' sein sollen, durch einen gänzlichen Reform-Unwillen. Diese vorsätzliche Arbeitsverweigerung gerade bei einem so wichtigen sozialpolitischen Thema wie der Bildungskarenz an den Tag zu legen, ist aber schon ein starkes Stück. Als Draufgabe gibt es dann auch noch peinliche Schuldzuweisungen und ein Zuschieben des „Schwarzen Peters“, so heute, Mittwoch, die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Anforderungs- und Dokumentationspflichten waren nicht klar
„Das Schlimme an diesem Versagen ist aber, dass wieder einmal die Bürger auf der Strecke bleiben und mit Rückzahlungskosten zu rechnen haben, die existenzbedrohend sind. Vor allem AMS-Vorstand Johannes Kopf hat zu lange Zeit gegenüber den Bezugsberechtigten, aber auch den Bildungsinstituten gar nicht oder zu wenig kommuniziert, welche Anforderungs- und Dokumentationspflichten für die Bildungskarenz zu erfüllen sind. Nun wird von Seiten des AMS in Form einer ‚Strafexpedition‘ gegen Personen in Bildungskarenz überfallsartig und ohne sachliches Substrat einfach mit dem Rasenmäher, und hier vor allem über Frauen, drübergefahren“, betonte Belakowitsch.
Offensichtlich soll Bildungskarenz ganz abgeschafft werden
Täglich würden die Betroffenen mehr, die sich aktuell mit AMS-Rückforderungen in der Höhe von vielen tausenden Euros konfrontiert sehen. Das aktuelle Vorgehen lasse aus Sicht der FPÖ jedenfalls den Schluss zu, dass die beiden „ÖVP-Kumpane“ AMS-Vorstand Kopf und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher die Bildungskarenz überhaupt abschaffen wollen. Dies hieße einmal mehr, arbeitsmarktpolitisch das Kind mit dem Bade auszuschütten, so die freiheitliche Sozialpolitikerin weiter.
Für illegale Migranten regnet es Millionen, für junge Mütter nicht
„Solange hier keine umfassende Reform auf dem Tisch liegt und absolute Rechtssicherheit gewährt ist, muss Vertrauensschutz und die Einhaltung eines fairen und sozial verträglichen Umgangs mit den Beziehern des Bildungskarenzgeldes hergestellt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass hier eine ‚Menschenhatz‘ betrieben wird, weil alle aktuell politisch Beteiligten zu unfähig sind, sich an einen Tisch zu setzen. Während man heuer aktuell 75 Millionen Euro ‚Sonderbudget‘ in die ‚Integration‘ illegaler Einwanderer investiert, kürzt man österreichischen Frauen und Müttern, die sich nach einer Mutterkarenz weiterbilden möchten, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, einfach die Unterstützung. Das ist familienfeindlich und unsozial zugleich!“, forderte Belakowitsch die Bundesregierung auf, endlich in die Gänge zu kommen.
Bildungskarenz-Bezieher brauchen transparente und faire Verfahren
„Wir fordern einen Stopp dieser ‚AMS-Strafexpedition‘ gegen Personen in Bildungskarenz und ein transparentes und faires Verfahren. Aller Voraussicht nach wird es das aber erst geben, wenn eine FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Regierungsverantwortung übernimmt und damit auch eine Verantwortung für den Bürger und Menschen in Österreich!“, stellte Belakowitsch fest.