„Die Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung und in diesem Fall die der Grünen in Person von Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch ist ein blanker Hohn gegenüber der notleidenden Bevölkerung. Seit mehr als einem Jahr steigen die Lebensmittelpreise stetig, wie auch die Armut im Land unaufhaltsam um sich greift“, kommentierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Show-Politik von Kogler und Rauch.
Untersuchungen ohne umsetzbare Ergebnisse
Denn wieder werde eine Untersuchung angekündigt, wie zum Beispiel die großmündig versprochene Preiskommission. „Ergebnisse wurden bis heute nicht präsentiert, eine Linderung der explodierenden Preise auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel ist bis heute nicht ersichtlich. Und dies, obwohl sowohl auch der Gaspreisindex, als auch der Rohölpreis im Tiefflug sind. Diese Bundesregierung vernichtet nicht nur kontinuierlich unseren Wohlstand im Land, sondern gefährdet mittlerweile auch unsere soziale Sicherheit und unseren sozialen Frieden“, betonte Belakowitsch.
Es bleibt immer nur beim Versprechen
„Diese schwarz-grüne Regierung verspricht den Menschen immer wieder entlastende Maßnahmen, die aber nach ein paar medialen Ankündigungen sofort wieder wie Seifenblasen zerplatzen, und dabei wird es auch bleiben. Genauso sollte aber diese Regierung aus dem 'Schlechtesten aus zwei Welten‘ zerplatzen und den Weg für Neuwahlen freigeben“, forderte Belakowitsch ein.