Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats zu ignorieren, ist demokratiepolitischer Offenbarungseid der ÖVP!

„Es ist völlig inakzeptabel, dass ein ÖVP-Minister mit einer derartigen Selbstverständlichkeit gefasste Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats vom Tisch wischt. Die ÖVP hält es offenkundig nicht aus, wenn es demokratische Mehrheiten gegen sie gibt - das ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid der hochnervösen Volkspartei“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer irritiert auf die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, die gestrige Aufforderung des Nationalen Sicherheitsrats, die Ermittlungen rund um den geplanten islamistischen Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert von der unabhängigen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes untersuchen zu lassen, ignorieren zu wollen.

„Die Kontrollkommission wurde nach internationalem Vorbild genau dafür eingerichtet, um für Aufklärung und Klarheit zu sorgen. Das hat überhaupt nichts mit einem Misstrauen gegenüber dem Nachrichtendienst zu tun. Und wenn man nichts zu verbergen hat, spricht auch absolut nichts dagegen, dass die Kommission das macht, wofür sie geschaffen wurde. Bei diesem merkwürdigen Verhalten der ÖVP drängt sich die Frage auf, ob man hier irgendetwas vertuschen will“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Trendwende in Migrationspolitik nur mit der FPÖ möglich

„Dieses anmaßende Vorgehen der ÖVP, auch in Kombination mit den überschießenden Überwachungsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung und den vorgeschlagenen Eingriffen in Vereins- und Versammlungsrechte, wirft ein bedenkliches Licht auf die gesamte Causa,“ betonte Amesbauer. „Fakt ist, dass die ÖVP durch die völlig gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik die politische Hauptverantwortung für die prekäre Sicherheitslage trägt. Echte Aufklärung und eine völlige Trendwende in der Sicherheits- und Asylpolitik wird es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“