„Wer den Papamonat in Anspruch nehmen will, muss 182 Tage vor Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Die Unterbrechung der Anstellung darf nicht mehr als vierzehn Tage betragen. Zivil- und Präsenzdienst wird gesetzlich so gewertet, als wäre man arbeitslos – der Anspruch auf den Papamonat geht verloren. Das ist eine grobe Benachteiligung, die seit etwa zwei Jahren besteht und die es endlich zu beenden gilt“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries und brachte einen entsprechenden Antrag dazu ein.
In zwei Jahren keine Reparatur geschafft
Dass die Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes als Nichterwerbstätigkeit gelte und daher beispielsweise Milizangehörigen, die aufgrund einer Teilmobilmachung zum Einsatzpräsenzdienst, eines dreimonatigen Corona-Assistenzeinsatzes, der Papamonat abgelehnt werde, sei in keinster Weise nachvollziehbar: „Warum also hat die Regierung zwei Jahre lang nichts unternommen, um diese Ungerechtigkeit abzustellen. Die ÖVP ‚schimpft‘ sich ja gerne Familienpartei. Und an die Adresse der Grünen: Ich vermute einmal, dass etliche Abgeordnete Zivildiener waren – warum also wird hier nicht Abhilfe geschaffen? Kein legistisches Problem ist so kompliziert, dass es nicht innerhalb von zwei Jahren zu lösen wäre – man muss nur wollen“, erklärte Ries.
Pilnaceks Aussagen absolut glaubwürdig
Der freiheitliche Abgeordnete, im Zivilberuf Polizist, war bereits in drei Untersuchungsausschüssen Mitglied: „Ich komme daher nicht umhin, auch zur Causa prima ein paar Worte zu sagen: Jemanden ohne sein Wissen aufzunehmen, ist rechtswidrig, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betont hat. Es ist aber mutmaßlich auch rechtswidrig, worüber der inzwischen verstorbene ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek spricht, nämlich die versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch durch den ÖVP-Nationalratspräsidenten. Unzweifelhaft ist diese Aufnahme authentisch und die Aussagen Pilnaceks glaubhaft. Denn welchen Grund hätte er haben sollen, zu lügen? Keinen! Jedenfalls sind seine Aussagen allemal authentischer, als wenn ein vor Jugend strotzender Finanzminister sich im U-Ausschuss 86 Mal nicht erinnern kann. Die auf diesem Mitschnitt angesprochene ‚Interventionitis‘ ist für den ‚gelernten Österreicher‘ allemal authentischer, glaubhafter und nachvollziehbarer als die ohnehin bereits widerlegte Verteidigungslinie der ÖVP.“
Strafprozessordnung statt Untersuchungskommission
Was die von der grünen Ministerin Alma Zadić angekündigte Untersuchungskommission betreffe, so sei diese, erklärte Ries, lediglich ein Placebo: „Tarnen, Tricksen und Vortäuschen, das ist dabei zu befürchten. Will man strafrechtlich relevante Vorwürfe ernsthaft untersuchen, so stellt die StPO das richtige ‚Werkzeug‘ bereit, und die Anklagebehörden müssen sich damit befassen.“