Eine Abrechnung mit der Steuerpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung lieferte heute, Donnerstag, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs im Nationalrat. Denn obwohl der Finanzminister stets behaupte, gegen neue Steuern zu sein, wurden sowohl neue Steuern eingeführt, als auch bestehende Steuern erhöht – als Beispiele nannte Fuchs die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVA beim Autokauf sowie die Einführung von CO2-Strafsteuer und ORF-Zwangssteuer. Auch die kalte Progression sei nicht zur Gänze abgeschafft worden. „All das spricht nicht für die Glaubwürdigkeit und Seriosität dieses Finanzministers“, so Fuchs.
Weitere "Ökologisierung" bringt noch mehr Teuerung
Der Ausblick sei ebenfalls kein guter, verwies der FPÖ-Budgetexperte auf die aus Sicht von Schwarz-Grün noch ausstehenden Maßnahmen und Reformen bis 2027. Vor allem unter dem Deckmantel der weiteren operativen und legistischen Ökologisierung verstecken sich höchst unangenehme Vorhaben. Fuchs: „Es fehlt noch der dritte Teil der ‚ökoasozialen‘ Steuerreform mit der Ökologisierung von Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg und der Abschaffung des Dieselprivilegs. Die ÖVP spricht hier von einer Ökologisierung – und der Steuerzahler zahlt dabei drauf, weil bestehende Steuern erhöht oder neue Steuern erfunden werden.“
Vereinfachungs-Anregungen an den Finanzminister
Beim Punkt Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems gebe es bisher überhaupt keine Vorschläge des Finanzministers. Fuchs lieferte Finanzminister Magnus Brunner daher gleich ein paar Anregungen: „Wir brauchen eine Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes einschließlich einer Vereinfachung der Personalverrechnung, eine Verbreiterung der Pauschalierungsmöglichkeiten für Unternehmer, eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer sowie eine Erhöhung des Veranlagungsfreibetrages für Arbeitnehmer.“
Urlaubs- und Weihnachtsgeld unterliegen noch immer kalter Progression
Zu guter Letzt plane der ÖVP-Finanzminister laut Eigenaussage die weitere Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit. „Aber auch hier gibt es keine Pläne und Entwürfe des Finanzministers, weil dieser noch immer der Meinung ist, dass die kalte Progression bereits zur Gänze abgeschafft wurde. Beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld bereichert sich der Finanzminister aber noch immer ganz ungeniert mit Hilfe der kalten Progression“, rechnete Fuchs vor und verlangte auch die Valorisierung der seit 2011 nicht erhöhten Pendlerpauschale sowie des seit 2008 unveränderten amtlichen Kilometergelds.
Arbeitnehmer und Pendler müssen endlich entlastet werden
„Wir haben dringenden Handlungsbedarf, um die Arbeitnehmer und Pendler zu entlasten. Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss endlich ein Ende haben, Herr Finanzminister! Das von Ihnen vorgelegte Budget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein budgetärer Scherbenhaufen mit 106 Millionen Euro neuen Schulden in dieser Legislaturperiode. Damit hinterlässt diese Regierung den künftigen Generationen eine enorme finanzielle Belastung. Das ist keine verantwortungsvolle Politik!“, so Fuchs abschließend.