„Die Bevölkerung glaubt an Österreich, jedoch nicht an diese gescheiterte schwarz-grüne Bundesregierung, die keine Gelegenheit auslässt, entgegen den Interessen der Österreicher zu agieren. Spätestens nach dieser ÖVP-Märchenstunde in der Lichtenfelsgasse verliert man jeden Glauben“, reagierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in der Wiener ÖVP-Zentrale.
Nur 2015 und 2022 waren noch schlimmer
„Das ewige Gerede von der angeblich so erfolgreichen Bekämpfung der illegalen Einwanderung und dieser ominösen 'Asylbremse' ist kaum auszuhalten. Allein bis September wurden dieses Jahr wieder knapp 44.000 Asylanträge gestellt. Das ist der dritthöchste Wert seit 1958 (!). Nur die Jahre 2015 und 2022 waren noch schlimmer. Wenn man sich den Vergleichszeitraum von 2011 bis 2022 ansieht, liegen wir heuer fast 80 Prozent über diesem langjährigen Durchschnitt“, betonte Amesbauer und ergänzte: „Übrigens gab es diese Negativ-Rekorde immer unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium. So viel zum Thema, die ÖVP sei 'die Sicherheitspartei', wie Stocker heute einleitete. Das kann doch bestenfalls nur satirisch gemeint gewesen sein.“
Folgen illegaler Masseneinwanderung in ganz Europa spürbar
„Die unmittelbaren Auswirkungen dieser jahrelangen illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern sehen wir jetzt in ganz Europa: erhöhte Terrorgefahr, importierter Antisemitismus, Parallel- und Gegengesellschaften, die Gewalt und Terror auf offener Straße verherrlichen. Es braucht dringend eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik im Sinne der 'Festung Österreich'“, betonte Amesbauer.
Panische Rundumschläge gegen Kickl und die FPÖ
Die absurden Angriffe gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl seien aus Sicht des freiheitlichen Abgeordneten ein Ausdruck von Hilflosigkeit: „Diese Rundumschläge mit den immer gleichen und immer gleich falschen Anwürfen zeugen lediglich davon, dass die ÖVP mit ihrem Latein am Ende ist. Nur weil man die Märchen von der angeblichen Zerschlagung des Geheimdienstes über die herbeigeredete russlandfreundliche Politik bis hin zum Geschwätz über ein 'Sicherheitsrisiko für unser Land‘ gebetsmühlenartig wiederholt, werden sie nicht wahrer!“
Fiasko kann man zu keiner "Erfolgsgeschichte" verklären
„Die schwarz-grüne Bankrotterklärung im Bereich der Sicherheitspolitik ist offensichtlich. Da hilft es auch nichts, wenn Karner und Stocker versuchen, dieses Fiasko zu einer Erfolgsgeschichte zu verklären. Spätestens im kommenden Jahr werden die Wähler zu Wort kommen. Die einzige Alternative zum Versagen der ÖVP sind die FPÖ und ein Volkskanzler Herbert Kickl“, so Amesbauer abschließend.