"Ich respektiere den Einsatz von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher, dass er ein Katastrophen-Budget doch noch versucht, zu rechtfertigen und schönzureden. Nur ist bei diesem Budget aber rein gar nichts schönzureden“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag heute, Mittwoch, im Nationalrat. „Das, was die ÖVP in den letzten Jahren hinsichtlich der wesentlichen standortrelevanten Faktoren, die einen Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb attraktiv sowie wettbewerbsfähig machen, getan hat, war in Wahrheit eine Nullmeldung“, so Kassegger weiter.
Ohne günstige und verlässliche Energie geht es nicht
Der FPÖ-Wirtschaftssprecher nannte im weiteren Verlauf seiner Rede folgende wichtige Faktoren für einen attraktiven Wirtschaftsstandort: „So braucht es eine günstige und eine verlässliche Energie. In diesem Bereich hat aber diese Regierung mit ihrer übertriebenen Sanktions- und Klimapolitik völlig versagt“, kritisierte Kassegger.
Gebildete Menschen als wesentlicher Produktionsfaktor
Der zweite Faktor, so Kassegger, sei der Mensch. „Österreich hat keinen Meereszugang, wir haben auch keine Bodenschätze über Gebühr, daher ist der Mensch unser wesentlicher Produktionsfaktor – auch hier habe die Regierung versagt. Wie sonst ist es möglich, dass wir über Jahre ein Bildungssystem aufgebaut haben, in dem eine Mehrzahl der Schüler nicht lesen, schreiben und rechnen können? Überdies bieten ÖVP und Grüne keinerlei Anreize, dass sich Leistung in diesem Land wieder lohnt. Es werden nur kosmetische Anreize wie etwa eine sehr geringe Senkung der Lohnnebenkosten vollzogen. Auch werde weder die Vollzeitarbeit, noch die Überstundenarbeit attraktiver gestaltet. Es gelingt der Regierung auch nicht, attraktivere Rahmenbedingungen zu schaffen, dass jemand freiwillig seine Fachkompetenz auch noch für eine längere Zeit zur Verfügung stellt. ÖVP und Grüne belasten nämlich die Leistungsträger in diesem Land – so ist die Abgabenquote noch immer bei 43 Prozent. In diesem Bereich fehlt der Regierung auch die Glaubwürdigkeit“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Bürokratie-Wahnsinn und Kammer-Auswüchse stoppen
„Auch müssen wir vermehrt feststellen, dass die Bürokratie- und der Vorschriftenwahnsinn bei unseren Unternehmen zunimmt. Auch im Kammerwesen gibt es einen erheblichen Optimierungsbedarf. Wir wollen die Kammern nicht abschaffen, sondern entschlacken. So hat die Wirtschafskammer eine Milliarde Euro Budget im Jahr durch die Zwangsbeiträge der Unternehmen. Wir wollen aber nicht die Kammern abschaffen, sondern die Zwangsmitgliedschaft. Wir wollen den Unternehmen lediglich die Möglichkeit bieten, austreten zu können“, erklärte Kassegger, der den ÖVP-Minister eindringlich ersuchte, den aus dem "Green Deal" entstandenen Bürokratie-Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben.
FPÖ-Antrag mit konkreten Forderungen
Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher einen Antrag ein, in dem die schwarz-grüne Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket im Sinne der Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und Industrie und dabei insbesondere der Bauwirtschaft sowie im Sinne der Stärkung der Regionen sowie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zuzuleiten, das insbesondere die nachstehenden Maßnahmen umfasst:
-Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastruktur-Investitionen, Straßen- und Wohnbau, sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmitte,
-Lockerung der seitens der FMA erlassenen restriktiven Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO),
-Sofortige und endgültige Streichung der CO2-Abgabe,
-Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen,
-Rechtzeitige Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für das Jahr 2024,
-Schaffung einer Investitionsprämie NEU mit einer unbürokratischen und einfachen Abwicklung über die Finanzämter.