Dass sich ÖVP und SPÖ in der Nationalratsdebatte heute, Mittwoch, zum Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ für die Sicherung der Bargeldzahlung aussprechen, sorgte bei FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm für große Verwunderung: „Wir Freiheitlichen kämpfen seit Jahren als einzige Partei für die Verankerung der Bargeldzahlung in der Verfassung. ÖVP und SPÖ gaukeln das heute wieder einmal nur vor, denn unsere Anträge dazu lehnen sie immer wieder ab. Somit ist die Bargeldzahlung noch immer nicht in der Verfassung und damit auch nicht geschützt.“
Unternehmen dürfen Bargeldzahlung nicht verweigern
Neben der Verankerung in der Verfassung gebe es noch einen zweiten wichtigen Schritt: „Es braucht einen Kontrahierungszwang für Bargeld. Das heißt nichts anderes, als dass ein Unternehmen die Bargeldzahlung nicht verweigern können soll. Denn das ist aktuell das größte Problem in der Praxis. Das muss sofort gestoppt werden. Denn jedem Österreicher muss das Recht gegeben werden, mit Bargeld bezahlen zu können. ÖVP und SPÖ müssten auch hier nur unseren entsprechenden Anträgen zustimmen.“
Stimme für FPÖ garantiert Umsetzung der Forderung
Wurm rief die Österreicher auf, bei den kommenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg der FPÖ ihre Stimme zu geben, denn „nur so ermöglichen Sie es uns, dass wir genau solche sinnvollen Maßnahmen für Sie auch umsetzen können.“ Denn jeder wisse, dass man nur mit der Bargeldzahlung anonym sei und dies auch bleibe. Sollte man diese abschaffen, so sei man nur noch eine Nummer in einer europäischen Datenbank und gläsern: „ÖVP und SPÖ sowie die Europäischen Union spielen ein schmutziges Spiel. Hauptziel ist die volle Kontrolle der Bürger. Wir wollen einen freien Bürger, und Bargeld ist die gedruckte Freiheit. Was ÖVP und SPÖ hier im Parlament sowie auch in Brüssel permanent beschließen, ist das genaue Gegenteil davon!“
EU beschloss Bargeldzahlungs-Obergrenze von 10.000 Euro
„Im vergangenen Dezember haben sich Vertreter der EU-Staaten auf eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Wir Freiheitlichen lehnen diese Obergrenze genauso ab, wie wir jede Einschränkung der Entscheidungsfreiheit bei Bargeldzahlung ablehnen. Daher unterstützen wir selbstverständlich dieses Volksbegehren vollinhaltlich“, sagte heute auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag zum Volksbegehren.
Kein einziger Grund, über Abschaffung nachzudenken
„Es gibt viele Gründe, warum man für den Erhalt des Bargelds sein sollte, aber ich kenne keinen einzigen Grund, warum man über die Abschaffung überhaupt nachdenken sollte. Jeder muss die Freiheit haben, wo und wie er sein Geld ausgibt - niemand hat das Recht, unsere Freiheit dahingehend einzuschränken“, betonte Ries.
China und Kanada sperrten Demonstranten Konten
„Sollte das Bargeld doch abgeschafft werden, müssen bei jedem mündigen Bürger die Alarmglocken läuten. China machts ja schon vor, denn wer dem Regime nicht brav dient, dem wird der Kontozugang eingeschränkt. So wurden etwa Corona-Demonstranten auch in Kanada erst vor einem Jahr ohne weiteres Verfahren die Konten gesperrt“, erklärte Ries.
Wollen wir zum gläsernen Menschen werden?
Auch müsse daran gedacht werden, dass wir bei unbarer Bezahlung einen großen Datensatz an persönlichen Informationen hinterlassen. Wir offenbaren dabei unser Kaufverhalten, unsere Interessen und Bedürfnisse, eventuell sogar unseren Gesundheitszustand und nicht zuletzt auch unsere Aufenthalte und unser Reiseverhalten. Diese und weitere Daten fallen an und machen uns damit zum gläsernen Menschen“, meinte Ries.
Fadenscheinige Argumente für Bargeld-Abschaffung
„Oft werden für die Einschränkungsgründe des Bargeldverkehrs Argumente wie etwa 'Terror wird damit finanziert', 'Cybercrime wird damit gefördert‘'oder 'die Geldwäsche lebt davon' vorgeschoben, die aber allesamt fadenscheinig sind“, so Ries, der versicherte, dass es mit der FPÖ diese Einschränkung der Bürgerrechte sicher nicht geben wird.