Um den Schutz der Österreicher vor Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, präsentierten die beiden FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Susanne Fürst und NAbg. Peter Wurm heute die FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“. Obwohl sämtliche schwarz-grüne Regierungspolitiker in Abrede stellen, dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung und Bargeld insgesamt durch die Bestrebungen der EU in Gefahr seien, haben alle freiheitlichen Anträge im Parlament auf den Erhalt des Bargeldes bislang keine Unterstützung anderer Parteien gefunden. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm: „Dass die Bevölkerung Bargeld weiterhin als einziges offizielles Zahlungsmittel möchte, zeigt auch, dass das letzte Volksbegehren zu diesem Thema über 530.00 Unterstützer hatte. Auch beim Expertenhearing zum Volksbegehren im Parlament haben sich alle von den einzelnen Parteien nominierten Experten für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Trotzdem droht Ungemach aus Brüssel.“ Peter Wurm berichtete von einer Reise zum EU-Parlament, bei der unter anderem klar geworden sei, dass schon demnächst eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro eingezogen werden soll.
Die entsprechenden Verordnungen für die Zukunft von Bargeld und des neu geplanten digitalen Euro seien bereits fertig. Es fehle nur noch ein Datum für das Inkrafttreten – entscheidend sei, dass in der Verordnung keinerlei Sanktionen enthalten sind, wenn ein Unternehmen die Annahme von Bargeld verweigern sollte. „Für uns ist damit klar, wohin die Reise geht: Bargeld soll Schritt für Schritt zurückgedrängt werden. Daher fordern wir in unserer Petition die verfassungsrechtliche Verankerung von Bargeld als Zahlungsmittel – so wie es beispielsweise die Slowakei vor kurzem gemacht hat. Außerdem muss ebenfalls verankert werden, dass für den Waren- und Dienstleistungsverkehr eine Annahmepflicht eingeführt wird“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst verdeutlichte den Ansatz der EU: „Wann immer die Union Vorstöße und Pläne damit begründet, dass dadurch alles sicherer wird, dann steht dahinter zumeist der Versuch, den Bürger gläsern zu machen und ihm Grundrechte zu nehmen und gleichzeitig der EU mehr Rechte einzuräumen. Beim digitalen Euro ist das nicht anders. Die EU versucht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Eine Annahmepflicht für Bargeld ist in den Entwürfen der Verordnungen nicht enthalten.“
Zu hinterfragen sei auch die Rolle von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Davor war sie Chefin des Internationalen Währungsfonds. In dieser Funktion habe sie in einer Studie den Regierungen der Länder eine schrittweise Anleitung in die Hand gegeben, wie man Bargeld schrittweise abschaffen könne, ohne dass es die Bürger gleich bemerken. Bargeld soll demnach benachteiligt werden, um die Menschen in den digitalen Euro zu zwingen. „Die Strategie dahinter ist klar: Die EU braucht Geld für die Corona-Rettungspakete, für die Ukraine-Hilfsgelder. Sparer haben die Eigenschaft, dass sie in unsicheren Zeiten und bei Negativzinsen ihr Geld beheben. Das ist nicht gewollt. Deshalb wird jetzt der digitale Euro forciert, denn dann ist der Zugriff auf diese Gelder gewährleistet. Dann kann die Geldnutzung ferngesteuert werden. Konten können eingefroren, Menschen von Handel oder Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Dagegen müssen wir massiv eintreten. Alle Beteuerung der handelnden Politiker helfen nichts, denn das waren auch jene, die gesagt haben, es kommt keine Corona-Impfpflicht“, so FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst.
„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, bekräftigte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Die FPÖ fordert in ihrer Online-Petition „Festung Bargeld“ folgende Punkte:
Die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung
Den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen
Den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand
Die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr
Die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen
Eine Volksbefragung über alle diese Punkte
Die Online-Petition kann unter www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden.