„Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden!“ Das forderten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Denn wie eine Erhebung der Nationalbank zeigt, haben die heimischen Banken durch die Anhebung des Leitzinses auf mittlerweile 4,25 Prozent im ersten Quartal gut verdient. So hätten sich die Zinsüberschüsse um 45 Prozent auf 6,02 Milliarden Euro erhöht.
„Das Motto lautet hier – ähnlich wie im Casino: ‚Die Bank gewinnt immer.‘ In der aktuellen Phase der Rekordteuerung, wo viele Kreditnehmer ihre variabel verzinsten Kredite nicht mehr zurückzahlen können, müssen die Banken endlich handeln, denn sie sind Nutznießer der EZB-Zinspolitik und streifen dadurch milliardenschwere Zufallsgewinne auf dem Rücken ihrer Kunden ein“, kritisierte FPÖ-Finanzexperte Hubert Fuchs. Wenn die Banken jetzt nicht freiwillig und rasch von dieser Abzock-Praxis Abstand nehmen, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Eine Übergewinnsteuer sei ebenso anzudenken wie eine Anhebung der 2016 unter SPÖ und ÖVP abgesenkten Bankenabgabe. „Mit dem dadurch eingenommenen Geld sollen jene Menschen unterstützt werden, die durch die Teuerung in ihrer Existenz gefährdet sind und sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können“, forderte Herbert Kickl.
Die Banken hätten auch bereits in der Zeit der Nullzinspolitik der EZB dafür Sorge getragen, dass die Bilanzen gut aussehen. Hubert Fuchs: „In dieser Zeit wurden Spesen wie Kontoführungsgebühren teilweise massiv erhöht. Gleichzeitig wurde Personal abgebaut und vielerorts nur noch Räume geschaffen, wo der Kunde alles selbst machen muss. Der Servicelevel wurde herabgesetzt, und trotzdem wurden die Gebühren angehoben. Das passt nicht zusammen.“
Eine weitere Möglichkeit der Entlastung sehen Herbert Kickl und Hubert Fuchs in der Aussetzung der Kapitalertragsteuer (KESt), solange die Sparzinsen niedriger sind als die Inflationsrate, denn: „Die KESt wird aktuell auf einen Gewinn der Sparer eingehoben, der eigentlich ein Verlust ist. Die hohe Inflation in Kombination mit den minimalen Sparzinsen lässt die Guthaben jeden Tag weniger wert werden. Diese Scheingewinnbesteuerung muss abgeschafft werden – entweder durch die Aussetzung der KESt oder die Berücksichtigung der Inflationsrate bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage.“
Abschließend appellierte der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Fairness der Banken: „Vor einigen Jahren waren es die Steuerzahler, die mit knapp elf Milliarden Euro viele Banken in ihrer Existenz gerettet haben. Daran sollten sich die Bankmanager erinnern und das einzig Richtige tun: Den Kreditnehmern gegenüber Kulanz üben und den Sparern faire Sparzinsen anbieten. Sollte das nicht bald passieren, muss der ÖVP-Finanzminister handeln, um zu verhindern, dass zigtausende Existenzen gefährdet werden.“