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04. Oktober 2023 | Aussenpolitik, Gleichbehandlung

Außenministerium ist kein Filialbetrieb der ÖVP!

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Nach Skandalbestellung für Leitung des Österreichischen Kulturforums in Paris ist Schallenberg rücktrittsreif."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

Das Skandalregister von Alexander Schallenberg wird immer länger: Erst bestellte er den Kurzzeit-ÖVP-Außenminister Michael Linhart zum Botschafter in Berlin, obwohl dieser sich gar nicht um diesen Posten beworben hatte. Dann drückte er einen Ex-Kurz-Pressesprecher als Botschafter in Abu Dhabi durch und diskriminierte dadurch einen Mitbewerber, wie die Bundesgleichbehandlungskommission eindeutig festgestellt hat. Und jetzt eine neuerliche Ohrfeige für Schallenberg durch diese Kommission, weil auch Botschafter Walter Gehr aus Alters- und Weltanschauungsgründen für die Leitung des Österreichischen Kulturforums in Paris nicht ausgewählt wurde – stattdessen kam eine ÖVP-nahe Kandidatin zum Zug. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reicht es: „Dieser Außenminister macht knallharte ÖVP-Freunderlwirtschaft in seiner Gutsherrenart und nimmt dafür bewusst die Diskriminierung von Bewerbern in Kauf. Aber das Außenministerium ist kein Filialbetrieb der ÖVP! Diese Postenschacherei kann nur eine Konsequenz haben: den Rücktritt von Außenminister Schallenberg!“

Postenbesetzung aus "klarem parteipolitischem Motiv"

Wie Gehr im Gespräch mit „derstandard.at“ ausführte, sei er auch deshalb nicht für die Leitung des Österreichischen Kulturforums in Paris zum Zug gekommen, weil er offensichtlich nicht gewillt war, nach der Pfeife der ÖVP zu tanzen. „Es ist schon entlarvend, dass die Bundesgleichbehandlungskommission, die keinerlei Nähe zur FPÖ aufweist, zu dem Urteil gekommen ist, dass Botschafter Gehr aus ‚klarem parteipolitischem Motiv‘ heraus nicht berücksichtigt wurde. Damit ist klar: Innerhalb des ÖVP-geführten Außenministeriums zählt die Partei mehr als die Qualifikation. Das ist nicht länger tragbar“, so Hafenecker abschließend.

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