Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries, im Zivilberuf Polizist, kritisierte heute, Freitag, die Aufnahme eines verurteilten Suchtgifthändlers in den oberösterreichischen Polizeidienst und forderte dessen sofortige Entlassung. „Die Aufnahme ist ein unvorstellbarer Fauxpas, muss revidiert werden und auch Folgen im Ablauf von Rekrutierungsmaßnahmen haben. Es ist ein völliges Unding, Personen mit diesem Vorleben in die Exekutive aufzunehmen“, so Ries zu den Berichten in der „Krone“.
31 Monate Haft bekommt man nicht für "Jugendsünden"
„Wenn sich ein Staatsbürger in seiner Jugend einmal einen rechtlichen Fehltritt geleistet hat, so soll man ihm deswegen nicht völlig seine Zukunft verbauen, einer solchen Argumentation könnte ich noch folgen. Wenn jedoch jemand wegen Drogendelikten zu zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden ist, hat das schon eine völlig andere Gewichtung. Die wenigsten Suchtmittelhändler bekommen nämlich so eine hohe Strafe aufgebrummt, das heißt da steckt ein echtes Kapitalverbrechen dahinter und kein jugendlicher Leichtsinn - solche Personen sind für den Polizeidienst völlig ungeeignet. Auch ein Rekrutierungsproblem kann eine solche Aufnahme nicht rechtfertigen“, betonte Ries.
Kollegen wurden schon wegen kleinerer Delikte entlassen
„Eine sofortige Entlassung des Polizeischülers muss nun erfolgen, wenn man bedenkt, dass Kollegen schon aus weit weniger schweren Verfehlungen entlassen worden sind. Da hat die Justizwache völlig richtig gehandelt. Die Befürchtung, es sei vor dem Arbeitsgericht klagbar, kann doch bitte kein Grund sein, ihn im Dienst zu halten. Unter einem FPÖ-geführten Ministerium wäre das völlig undenkbar“, so Ries erbost ob der laschen Vorgangsweise des ÖVP-geführten Innenministeriums.
Polizisten sollten auch im Privatleben Vorbild sein
„Diese Signalwirkung ist ja völlig fatal. Man verlangt von gestandenen Polizisten auch im Privatleben ein völlig untadeliges Verhalten. Gleichzeitig stellt man aber einen Ex-Knacki ein und sagt: ‚Ja, da können wir nichts machen!‘ Für eine derartige Vorgangsweise hat niemand Verständnis und am wenigsten die Kollegenschaft. Speziell dann nicht, wenn wir hören, dass Bewerber aus fadenscheinigsten Ausreden nach dem Einstellungsgespräch abgelehnt und andere im Gespräch nach ihrem Vorleben gar nicht gefragt werden.“
Rechtliche Hürden für Erforschung des Vorlebens beseitigen
„Diese Handlungsweise ist jedenfalls ein völliger Schwachsinn. Wenn es rechtliche Hürden für das Erforschen des Vorlebens eines Bewerbers gibt, dann soll man diese lokalisieren und korrigieren. Und das möglichst rasch, bevor wir neben Dealern vielleicht noch Islamisten oder andere Gefährder im Polizeidienst finden. Der Polizistenjob ist gefährlich genug, ‚Friendly Fire‘ im eigenen Rücken brauchen wir nicht noch zusätzlich“, sagte Ries.