Als „demokratiepolitisch befremdlich“ kommentierte heute, Freitag, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Forderung des EU-Parlaments, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen, für die es in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen ist. „Ungarn ist und bleibt ein wichtiger Partner in Europa. Allein der Gedanke, dass man Ungarn die Ratspräsidentschaft entzieht, kann man nur als demokratiepolitisch befremdlich bezeichnen“, meinte Vilimsky.
Korruptionsgebeutelte Fraktionen sollten vor eigener Türe kehren
Vilimsky kritisierte das EU-Parlament, in dem die linken Fraktionen zusammen mit der Europäischen Volkspartei Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán immer wieder aus ideologischen Gründen in die Ecke zu treiben versuchen. „Gerade die Fraktionen von Sozialisten und Christdemokraten sollten sich lieber um die Korruptions-Skandale in ihren Reihen kümmern, statt mit Angriffen auf Ungarn davon abzulenken“, betonte der FPÖ-Delegationsleiter. „Sie wären gut beraten, vor ihrer eigenen Türe zu kehren, bevor sie eine demokratisch gewählte Regierung und deren Premierminister von oben herab belehren“, sagte Vilimsky.
Grüner will Hausverbot für Viktor Orbán im EU-Parlament
Besonders dreist empfindet der freiheitliche EU-Abgeordnete eine Forderung des deutschen Grünen-Abgeordneten Daniel Freund. Dieser will gar ein Hausverbot im Europaparlament für Orbán während der ungarischen Ratspräsidentschaft. „Diese totalitären Ausfälle gehören ja mittlerweile zum Standard-Repertoire der Grünen“, meinte Vilimsky. Falls das EU-Parlament diesen Schritt tatsächlich in Erwägung ziehe, werde man hier alle Register ziehen, damit Orbán und die ungarische Regierung wieder Zugang bekommen.
Linke NGOs nehmen unkontrolliert Einfluss auf EU-Gesetzgebung
„Warum sind solche konsequenten Forderungen von den Grünen nicht anlässlich des Korruptions-Skandals um die griechische EU-Abgeordnete und Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili gekommen?, fragte Vilimsky. „Linke NGOs marschieren hier täglich ein und aus, nehmen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und unterliegen de facto keiner Kontrolle. Und jetzt spaziert auch noch der tief in 'Katargate' verwickelte EU-Abgeordnete Marc Tarabella wieder durch das Parlament, als ob nichts gewesen ist“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Graben zwischen Ost und West droht, breiter zu werden
Vilimsky forderte ein Ende des ideologisch getriebenen Hickhack und sprach sich ganz klar dafür aus, die ungarische Ratspräsidentschaft wie geplant durchzuführen. „Falls man den Ungarn tatsächlich die Ratspräsidentschaft verwehrt, würde das unweigerlich dazu führen, dass sich der Graben zwischen Ost und West weiterhin vertieft“, meinte Vilimsky.
Orbán tut das, wofür er gewählt worden ist
Er sieht Orbán als eine der wenigen vernünftigen Stimmen auf dem europäischen politischen Parkett. „Der ungarische Premier arbeitet für seine Bürger. Dafür ist er gewählt worden – und das ist gut so. Die FPÖ steht weiterhin zu unseren ungarischen Freunden, und ich denke, dass auch eine Mehrheit der Bürger in Europa sich ein gutes Miteinander mit dem ungarischen Volk wünscht und keine linke Zwietracht aus Brüssel“, so Vilimsky.