„Die ÖVP spielt mit der österreichischen Bevölkerung ein falsches Spiel. Es braucht endlich echte Transparenz und Kostenwahrheit im Asylwesen. Dieser undurchsichtige Zahlensalat, den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hier verbreitet, ist in Wahrheit eine Farce“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und verwies darauf, dass die nun publizierten Zahlen erstens unvollständig seien und außerdem teilweise unplausibel. „Fakt ist, dass die Steuerzahler nicht nur pro Tag fast eine Million Euro für die Asylwerber in der Grundversorgung seitens des Innenministeriums stemmen müssen. Dazu kommen noch horrende Verfahrenskosten. Diese schlagen allein in der ersten Instanz, weitere Instanzen nicht inkludiert, mit zusätzlich rund 21 Millionen Euro zu Buche. Hunderttausende Euro an Subventionen für Projekte von NGOs sind ebenfalls nicht in der publizierten Summe inkludiert. Und hier sind wir noch immer nur bei den Kosten im BMI!“
Regierung an ehrlicher Kostendarstellung nicht interessiert
„Völlig ignoriert wird auch, dass die illegale Masseneinwanderung insgesamt Milliarden verschlingt. Denn über die Kosten im Innenministerium hinaus sind auch Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Justizbudgets massiv belastet. Hier gibt es in Österreich keine Transparenz. Freiheitliche Anträge dazu liegen auf dem Tisch. An einer ehrlichen Kostendarstellung hat die schwarz-grüne Bundesregierung aber keinerlei Interesse“, kritisierte Amesbauer. Weiters verwies er auf Zahlen aus Deutschland, wo für 2022 von Kosten an die 30 Milliarden Euro ausgegangen wird: „Wenn man den sonst üblichen Schlüssel von 1:10 anwendet, würde man für Österreich auf drei Milliarden Euro kommen. Aber auch dieser Vergleich hinkt, denn Österreich hatte letztes Jahr eine mehr als viermal höhere Pro-Kopf-Belastung bei den Asylanträgen als die Bundesrepublik!“
ÖVP versucht mit falschen Zahlen, Asyl-Fiasko schönzureden
Als „äußerst kurios“ bezeichnete der freiheitliche Sicherheitssprecher eine Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Auf Basis von unvollständigen Zahlen das durch die ÖVP angerichtete Fiasko im Zusammenhang mit der 'neuen Völkerwanderung' derart schönzureden, grenzt schon an Realitätsverweigerung." Nach dieser Aussendung und in Anlehnung an die „Wordings“ der ÖVP könne man Stocker mit Fug und Recht als „Migrations-Leugner“ bezeichnen. Außerdem wies Amesbauer darauf hin, dass der ÖVP-Generalsekretär bei seiner „Jubelmeldung“ wohl vergessen habe, dass die Kosten in der Länderbetreuung um ein halbes Jahr versetzt abgerechnet werden: „Das heißt, das katastrophale zweite Halbjahr 2022 wird sich in den unvollständigen Zahlen des BMI erst zeitversetzt durchschlagen. Dann wird Herr Stocker die Lage noch einmal neu bewerten müssen!“
"Österreich zuerst" gibt es nur mit der FPÖ
Abschließend betonte Amesbauer: „Die ÖVP glaubt, sie kann der Bevölkerung erklären, dass die Asylzahlen durch die Decke schießen sowie die Asylquartiere wie die Schwammerln aus dem Boden wachsen und gleichzeitig in Zeiten der massiven Teuerung die Gesamtkosten für dieses Totalversagen billiger werden. Um dieser ÖVP-Asyl-PR faktenbasiert entgegenwirken zu können, braucht es den von uns Freiheitlichen geforderten monatlichen Transparenzbericht zu den wirklichen Kosten mit einer Ausgabenaufstellung aller Bundesministerien. Ein weiterer guter Grund, warum es nach der nächsten Nationalratswahl die FPÖ an der Spitze einer Regierung braucht – denn für uns haben die Interessen der eigenen Bevölkerung immer Vorrang. Oder anders gesagt: 'Österreich zuerst' gibt es nur mit der FPÖ!“