Aufgrund der skandalösen Vorkommnisse im Rahmen eines Brandeinsatzes der Feuerwehr im Dezember des Vorjahres in der Asylunterkunft im oberösterreichischen Steyregg, bei dem auch die Polizei alarmiert worden war, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer umfangreiche schriftliche Anfragen an den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Die nun vorliegenden brisanten Beantwortungen kommentierte der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Es bestätigt sich, dass die Asyl-Großunterkünfte des Bundes viele Probleme mit sich bringen. Alleine im letzten Jahr musste die Polizei mindestens 50 Mal im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen zu Asylquartieren anrücken. Besonders oft in Traiskirchen und Steyregg. Die Vorkommnisse im Dezember in Steyregg zeigen auch, dass diese Einsätze für die Feuerwehren oftmals sehr belastend sind. Es gab im Vorjahr sogar eine Anzeige wegen eines tätlichen Angriffes auf Feuerwehrleute, einige Sachbeschädigungen an Feuerwehrfahrzeugen, fünf mutwillig verursachte Brände und zahlreiche mutwillig ausgelöste Fehlalarme.“
Rechnung dafür übernimmt wieder einmal der Steuerzahler
„Wie kommen unsere freiwilligen Feuerwehrleute dazu, sich mit solchen Zuständen auseinandersetzen zu müssen?“, ärgerte sich Amesbauer und verwies auch auf die immensen Kosten: „Zurecht stellen die Feuerwehren Fehlalarme in Rechnung. Dafür hatte die Bundesbetreuungseinrichtung insgesamt 41.806 Euro alleine im Jahr 2023 zu bezahlen. Dabei handelte es sich um 85 Rechnungen. Das ist unfassbar und zeigt, welche Zustände in den Asyleinrichtungen herrschen.“
Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP krachend gescheitert
„Die Asyl- und Migrationspolitik ist unter ÖVP-Verantwortung krachend gescheitert. Neben den horrenden Kosten für das ganze Asylsystem, der verheerenden Migrantenkriminalität die in den letzten Wochen dramatisch sichtbar geworden ist und den sozialen sowie kulturellen Problemen ist es nicht hinnehmbar, wenn vollalimentierte illegale Einwanderer unsere Feuerwehren derartig auf Trab halten und teilweise sogar angreifen und bedrängen. Es ist wirklich genug!“, so Amesbauer der abschließend festhielt: „Es ist höchste Zeit, dass die Asyl- und Migrationspolitik komplett auf neue Beine gestellt wird. Ziel muss das freiheitliche Konzept der ‚Festung Österreich‘ sein. Das heißt Asylstopp und rigoroses Abschieben krimineller Ausländer. Dafür braucht es eine FPÖ-geführte Bundesregierung und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“