Der ÖVP-Innenminister und der ORF jubeln über bisher „nur“ 13.634 neue Asylanträge 2023 – obwohl mehr als im langjährigen Durchschnitt. Zusätzlich wurden fast 4.300 Asylwerber aus der EU über das „Dublin-Verfahren“ nach Österreich zurückgeschickt.
"Asylbremse" als hohle Phrase der ÖVP
Bei der „Asylbremse“ setzt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf die Suggestionswirkung: Je öfter man davon spricht, desto eher glauben die Menschen daran. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat sich die Zahlen der Außerlandesbringungen 2022 genauer angesehen und dabei – wieder einmal – feststellen müssen, dass es sich dabei um die „typische Show-Politik“ der ÖVP handelt.
Abschiebungen fast nur in europäische Staaten
Bei den abgeschobenen 12.550 Ausländern handelt es sich fast ausschließlich um Staatsbürger aus europäischen Staaten wie Slowakei, Ungarn, Rumänien, Serbien, Polen oder Bulgarien. „Schaut man sich die zehn häufigsten Herkunftsstaaten der im Vorjahr mehr als 112.000 illegal ins Land gereisten Fremden an, so reden wir hier in Summe von ganzen 213 Abschiebungen“, zeigte Amesbauer auf. Nach Syrien etwa wurden letztes Jahr ganze 21 illegale Einwanderer zurückgeschoben.
Eindeutig Karners Versagen
Laut Eurodac-Datenbank, so die „Wiener Zeitung“ letzte Woche, waren im Vorjahr 9.605 Asylwerber in Bulgarien, 7.896 in Griechenland registriert, die später in Österreich einen Asylantrag stellten. Aus Rumänien und Deutschland kamen so jeweils rund 1.500 Personen ins Land.
Deutschland schickte 25.500 Illegale nach Österreich zurück
„Zu den 24.717 'Dublin-Fällen' wurden aber nur in 14.954 Fällen Konsultationen mit dem Erstantragsland aufgenommen. Und das soll die ,Asylbremse‘ des Herrn Karner sein?“, wunderte sich Amesbauer. Während Österreich bei den Dublin-Ausweisungen zögert, steigt die Zahl der nach Österreich zurückgeschickten Fälle rapide an. Im ersten Quartal kamen so 4.300 Asylwerber ins Land zurück. Wie Grenzschutz funktioniert, zeigt Deutschland auf: Für 25.500 illegale Einwanderer endete die Reise an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie wurden einfach nach Österreich zurückgeschickt.