„Die Anzahl ausländischer Häftlinge ist auch im Vorjahr weiter angestiegen“, fasste FPÖ-NAbg. Christian Lausch heute eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic zusammen. Knapp zehntausend Insassen (exakt 9.989) in heimischen Haftanstalten verfügten über keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent und bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2022, wo rund 52 Prozent der Häftlinge keine Österreicher waren. „Was wir beinahe täglich in den Medien lesen, schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. Obwohl in Österreich ‚nur‘ rund 19 Prozent Ausländer leben, ist mehr als jeder Zweite in österreichischen Gefängnissen kein Österreicher. Diese Entwicklung ist schockierend“, so Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter.
Justizwachebeamte immer mehr in der Unterzahl
Die Justizwache leide unter Personalnot, aktuell seien vier Prozent der Planstellen nicht besetzt – und gleichzeitig platzen viele Gefängnisse aus allen Nähten. Im Vorjahr seien 17 Justizanstalten zumindest teilweise überbelegt gewesen. Es soll aber noch schlimmer kommen: „So soll das Ministerium die Devise ausgegeben haben, wonach die Anstalten auf 115 Prozent Auslastung kommen sollen. Wo soll das enden? Gangbetten, Matratzenlager, Unterbringung im Mehrzwecksaal? In den Zwei-Mann-Hafträumen noch ein zusätzliches Bett hineinstellen oder überhaupt nur eine Matratze auf den Boden legen?“, fragte sich der FPÖ-Abgeordnete, der in der angeschafften Überbelegung auch eine Gefahr für die Justizwachebeamten sieht, die so personell immer mehr in Unterzahl geraten.
Häftlinge werden mit Luxus-Bio-Menüs verwöhnt
„Die Justizwache pfeift aus dem letzten Loch, aber für die Insassen wird alles getan. Sie kommen in den Genuss von wahren ‚Luxus-Menüs‘ mit einem Anteil von 25 Prozent an Bio-Lebensmitteln. Das hat mir Justizministerin Zadić bestätigt. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 55 Prozent steigen. Und das alles in einer Zeit, wo sich die Menschen aufgrund der Teuerung das Einkaufen kaum noch leisten können“, ärgert sich Lausch.