Schon die ersten Tage im COFAG-U-Ausschuss bestätigten die Befürchtungen der Freiheitlichen. Das Konstrukt, über das die Entschädigungen abgewickelt wurden, ist das Werk eines Beraternetzwerks rund um den schwarz-türkisen Führungszirkel im Finanzministerium.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit „Anwalt der Republik“, gab verstörende Einblicke. Die COFAG wurde als intransparentes und letztlich verfassungswidriges Vehikel von einem Beraterklüngel ausgeheckt, anstatt auf die Expertise im Finanzministerium oder der Finanzprokuratur zu setzen. Peschorn stellte die entscheidende Frage, die sich viele seit der Gründung dieser COFAG stellen: Wem nützt diese Intransparenz?
Sonderbehandlung für ÖVP- „Freunde“
Die Antwort lässt sich erahnen, wenn man die „Sonderbehandlungen“ für Unternehmen im ÖVP-Umfeld – von René Benkos Signa- Imperium bis zu einer Werbeagentur im Besitz von Nehammers Verwandtschaft – in Betracht zieht. Und auch die Geschäftsführer kamen nicht zu kurz: Marc Schimpel, der den Grünen nahesteht, bekannte freimütig, dass sein stattliches Jahresgehalt von rund 200.000 Euro zuletzt „inflationsbedingt“ um rund 15 Prozent erhöht wurde.
Peschorn ging auch mit dem intransparenten Signa-Firmengeflecht hart ins Gericht und fragte sich, wie man als Staat auf die Idee kommen konnte, mit solch einem Netzwerk Geschäft zu machen – wie das beispielsweise beim umstrittenen Postsparkassen-Verkauf zum immensen Vorteil von Signa geschehen war.
FMA-Chef muss sofort abtreten!
Dass wichtige Superreiche von den Steuerbehörden wenig zu befürchten hatten, dafür sorgt im ÖVP-Finanzministerium ein „Büro für interne Angelegenheiten“, wie ein Beamter berichtete, gegen den dieses Büro ermittelt hatte, nachdem er ÖVP-Freunden zu nahegekommen war. Gesteuert wurde es von den „Zwillingen“ – das sind der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid und der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker forderte deshalb die sofortige Abberufung Müllers von diesem Spitzenposten.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/14695601-u-ausschusse-und-nebelgranaten-der-blaue-podcast-aktuell
https://www.youtube.com/watch?v=0SlxoWtDUto&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8