„Es ist wohl bezeichnend, wenn Holger Bonin, Nachfolger des neoliberalen ÖVP-Multiministers Martin Kocher am Institut für höhere Studien (IHS), eine Anhebung des Pensionsantrittsalters in der gestrigen ORF-Pressestunde auf 67 Jahre einfordert. Diese ÖVP mit ihresgleichen treibt den sozialen Abbau und die Ausbeutung der Bevölkerung weiter voran“, reagierte heute, Montag, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Regierung macht nur Großkonzernen den Diener
IHS stehe für sozialfeindliche neoliberale Politik, die sich tagtäglich in ÖVP und Grünen widerspiegle. „Dieser Regierung geht es nur darum, Großkonzernen den Diener zu machen. Die Abschaffung der ‚Hacklerregelung‘ war der Anfang, die Anhebung des Pensionsantrittsalters die Fortsetzung. Wenn Personen länger arbeiten wollen, dann sollen sie das freiwillig tun können. Entsprechende Anreize im Sozialsystem müssen dafür endlich umgesetzt werden. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf über 65 Jahre wird es mit uns Freiheitlichen jedoch sicherlich nicht geben!“, betonte Belakowitsch. „Auch das menschunwürdige Spiel der ‚Hin- und Herschieberei‘ zwischen Arbeitsmarktservice (AMS) und PVA muss endlich ein Ende finden. Wer nämlich vom AMS als nicht mehr arbeitsfähig eingestuft wird, soll auch so von der PVA anerkannt werden.“
Finanzminister soll endlich Anti-Inflations-Maßnahmen setzen
Vor dem Hintergrund, dass ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner an seine Kabinettsmitarbeiter sagenhafte Prämien ausbezahle, aber vor ungelösten Finanzierungen „an allen Fronten“ stehe, seien solche Phantastereien ein Hohn an alle, die sich ihr Leben nicht mehr finanzieren können. „Brunner und seinesgleichen sollen gefälligst dafür sorgen, dass die horrende Inflation zumindest auf das Durchschnittsniveau der westlichen EU-Länder sinkt, anstatt sich weiterhin Gedanken gegen die eigene Bevölkerung zu machen“, betonte Belakowitsch.