In Deutschland ist letzte Woche gescheitert, was in Österreich mit dem Segen des Bundespräsidenten installiert werden soll: Eine „Ampel der Wahlverlierer“ unter der Leitung von „Mister minus elf Prozent“ Karl Nehammer. „Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Verlierer-Koalition das gleiche Schicksal ereilt wie das deutsche Vorbild“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Steigende Staatsschulden, Rezession und Arbeitslose
Denn die Situation, in der SPD-Kanzler Olaf Scholz die Ampel gesprengt hat, ist die gleiche, in der sich auch Österreich befindet: Eine explodierende Staatsverschuldung und eine Rezession mit steigenden Pleiten und Arbeitslosenzahlen, herbeigeführt durch „Corona-Maßnahmen“, Klimarettungs-Wahn, Russland-Sanktionen und die Folgen der geduldeten illegalen Masseneinwanderung.
Um sich zum Wahltermin hinzuretten, hat die ÖVP das Märchen von Kaufkraftsicherung und ausgeglichenem Budget erzählt, ehe wenige Tage danach das Finanzministerium das eingestehen musste, wovor die FPÖ seit Monaten gewarnt hatte: Das Budget ist außer Kontrolle.
Gleiche Misere wie in Deutschland
Wie schlimm es steht, beleuchtete letzte Woche der Fiskalrat: Das Budgetdefizit für das laufende Jahr dürfte 3,9 Prozent, das für 2025 schon 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Also deutlich jenseits der in der EU geltenden Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent.
Staatsschuldenquote Österreichs steigt auf 86,5 Prozent des BIP
Mit anderen Worten: Die Staatsschulden in Österreich werden laut der jüngsten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) bis 2029 ohne Gegenmaßnahmen um weitere rund 107 Milliarden auf dann rund 500 Milliarden Euro anwachsen. Damit wird die Staatsschuldenquote auf 86,5 Prozent des BIP steigen, ein Anstieg von 6,5 Prozentpunkten gegenüber 2024 – und weit entfernt vom Maastricht-Kriterium von 60 Prozent.
Und ein Schuldenabbau ohne schmerzliche Ausgaben-Einschnitte wird nicht möglich sein. Denn laut den Wirtschaftsforschern von Wifo und IHS befindet sich Österreich im längsten – und wie oben angesprochen – selbstverschuldeten Wirtschaftsabschwung seit 1946!
Schwarz-grüner Zerstörungstrieb
„ÖVP und Grüne haben es in ihrer fünfjährigen Regierungszeit zustandegebracht, mit ihrem wirtschaftspolitischen Unvermögen unsere Wirtschaft auf Dauer zu destabilisieren und nicht mehr konkurrenzfähig zu machen“, brachte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Analyse der Experten auf den Punkt.
Schuld daran sind – wie in Deutschland – die explodierten Energiepreise, deren Inititalzündung mit der CO2-Steuer erfolgt war und deren Anstieg mit den Russland-Sanktionen sowie weiteren "Green Deal"-Repressalien zusätzlich befeuert wurde. „Durch diesen fahrlässigen Klima-Wahn von Schwarz-Grün können sich viele private Haushalte in Österreich die hohen Preise kaum noch leisten. Gerade in Zeiten eines hausgemachten Inflationanstiegs und Preisauftriebs hätte das Hauptaugenmerk auf die Versorgung der Industrie und der privaten Haushalte gelegt werden müssen. Aber genau das haben ÖVP-Kanzler Nehammer und seine Volkspartei verhindert“, kritisierte Kassegger.
Patriotische Wende sabotiert
Bei der Europawahl, Österreichs Nationalratswahl und zuletzt der US-Präsidentschaftswahl seien der links-"woke" Irrsinn abgewählt worden. Im Europaparlament halte er sich dank Hinterzimmer-Mauscheleien noch über Wasser, in Österreich habe der Bundespräsident dessen Rettung höchstpersönlich in die Hand genommen, erklärte dazu Hafenecker: „Bei uns wird der Wählerwille ignoriert und an einer Austro-Verlierer-Ampel gebastelt, die nicht annähernd das verkörpert, was die Österreicher am 29. September gewählt haben!“
Es gebe seit der Wahl eine rechtskonservative Mehrheit in Österreich mit den Freiheitlichen an der Spitze, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Aber um sich selbst am Kanzlersessel festzukleben, ignoriere Nehammer diesen Umstand und liefere sich dem Marxisten Babler und der pinken ‚NATO-Beate‘ aus: „Die Halbwertszeit dieser Austro-Verlierer- Ampel ist überschaubar.“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/episodes/16098717-deutschland-quo-vadis-die-blaue-viertelstunde
https://www.youtube.com/watch?v=asX8TN6s150&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=1