„In Richtung ÖVP gibt es zu diesem Thema nur ein Wort: Doppelmoral“, leitete heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer seine Wortmeldung zur „ÖVP-Show“ in der Aktuellen Stunde der Nationalratssitzung ein. Dabei nahm er Bezug auf die umfassenden Russland-Kontakte der ÖVP: „Frau Karoline Edtstadler, die nach der Annexion der Krim noch gepostet hat, welch eine Ehre es ihr ist und wie stolz sie ist, Wladimir Putin in Wien zu begleiten. Herr Wolfgang Sobotka, der als amtierender Innenminister Jan Marsalek in Moskau getroffen hat und ihn gar nicht gekannt haben will.“
Ott und Weiss haben unter ÖVP-Ministern Karriere gemacht
„Bei den Ausführungen der ÖVP vermisse ich zu den Themen Egisto Ott und auch Martin Weiss immer eine entscheidende Tatsache: Diese Herrschaften haben über viele Jahre unter schwarzen Innenministern im BMI und im BVT Karriere gemacht. Genauso wie der ehemalige BVT-Direktor Peter Gridling, unter dessen Leitung so ein ‚Saustall‘ im BVT entstehen konnte und geduldet wurde“, führte Amesbauer aus.
Innenminister kann Staatsanwalt nichts anschaffen
Anschließend rückte der freiheitliche Sicherheitssprecher einmal mehr die falsche ÖVP-Erzählung zur Hausdurchsuchung zurecht: „Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft mit richterlicher Genehmigung. Und auch der behauptete Druck auf die Staatsanwaltschaft kann nicht stattgefunden haben, weil es gar keine Weisungskette vom Innenminister zur Staatsanwaltschaft gibt!“
Man kann nichts zerschlagen, was schon kaputt ist
„Seit der Gründung unter dem damaligen ÖVP-Innenminister und späteren ‚Häfnbruder‘ Ernst Strasser, dessen Pressesprecher übrigens der heutige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner war, gab es Probleme im BVT. Es hat in Wahrheit nie wirklich funktioniert“, stellte Amesbauer klar und hielt fest: „Eine Zerschlagung durch Herbert Kickl gab es nicht, weil es schon kaputt war! Ruiniert von den Parteifreunden der ÖVP. Selbst der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer, ist damals ausgerückt und hat damit angegeben, dass die ÖVP informiert war, das Vorgehen mit ihr abgestimmt war und es diesbezüglich keinerlei Kritik an Innenminister Kickl gibt.“
Eklatante Sicherheitslücken im Geheimdienst
Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte auch an die umfangreiche Sicherheitsbewertung des Berner Clubs: „Es gab eine schlechte Gebäudesicherung, Mitarbeiter durften private Mobiltelefone in sensibelste Räume mitnehmen, das IT-Netzwerk des BVT war mit dem Internet verbunden, was eine eklatante Spionagegefahr darstellt. Sensible Daten anderer europäischer Dienste waren durch diese Missstände gefährdet – gefährdet auch durch Beamte in Spitzenpositionen, die nicht qualifiziert waren, die nicht ausgebildet waren, die nicht sicherheitsüberprüft waren, die nicht vertrauenswürdig waren. Ehemalige parlamentarische Mitarbeiter der ÖVP, ohne einschlägige Ausbildung, die dann Leiter der Spionageabwehr waren. Das ist das Sicherheitsproblem in Österreich, das die ÖVP zu verantworten hat!“
Terroranschlag in Wien 2020 trotz Warnungen nicht verhindert
„Auch den Terroranschlag des Jahres 2020 darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Weil immer behauptet wird, die internationale Vernetzung hätte nicht mehr funktioniert. Hier lagen Warnungen von drei verschiedenen Partnerdiensten vor. Trotzdem wurde dieser Anschlag nicht verhindert, obwohl er verhindert werden hätte müssen“, erinnerte Amesbauer und stellte dazu fest: „In jedem zivilisierten Land hätte der Innenminister die politische Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten müssen. In Österreich wurde er zum Kanzler befördert.“