Die heute, Donnerstag, im Nationalrat debattierte Novelle des Primärversorgungsgesetzes, die fristgesetzt und „an der Ausschussdebatte vorbei in den Nationalrat geschleust worden ist“, sei zwar vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch als große Gesundheitsreform angekündigt geworden, jedoch würden damit die tatsächlichen Probleme des Gesundheitssystems nicht behoben, so der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak. „Die zusätzlichen Finanzmittel sowie die kleinen Änderungen reichen in keinster Weise aus, um die enormen Probleme des Gesundheitssystems auch nur annähernd in den Griff zu bekommen und so die medizinische Versorgung der Österreicher sicherzustellen. Die vorherrschende Negativstimmung, die anhaltende Kündigungswelle, die immer stärker steigende Anzahl an offenen Kassenstellen zeigen klar auf, dass der Gesundheitsminister wesentliche Probleme nicht angeht und wesentliche Punkte weiterhin schuldig bleibt – alles zu Lasten der Österreicher und ihrer gesundheitlichen Versorgung", beklagte Kaniak.
Freiheitliche fordern gemeinsame Lösungen ein
Zusätzlich zu ihren zahlreich vorgelegten Lösungsvorschlägen bringen die Freiheitlichen auch mit ihrem heutigen Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag für zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren ein. Kaniak: "Denn wenn es darum geht, das österreichische Gesundheitssystem zugunsten unserer Bürger zu verbessern, bringen wir uns gerne konstruktiv ein. Aber dafür muss der grüne Gesundheitsminister auch endlich in die Gänge kommen, mit uns reden, um so gemeinsam den Herbst nutzen zu können und unser Gesundheitssystem nachhaltig und effektiv auf Vordermann zu bringen!“
Weiterhin wichtige Lösungsansätze offen
„Wo bleibt denn die Evaluierung des tatsächlichen Bedarfs und eine Anpassung der Strukturpläne Gesundheit? Wo bleibt denn die echte Attraktivierung des Arbeitsbildes durch faire Gehälter und die Einhaltung der Entbürokratisierungs-Zusagen, die die Bundesregierung gegeben hat? Wo bleiben denn die kurzfristigen Maßnahmen, um ältere Ärzte länger in Beschäftigung zu halten und damit auch die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen? Wo bleibt denn die Einbindung der Wahlärzte im Gesundheitssystem, wo bisher immer nur absurde Vorschläge kursieren, die vollkommen fern der Realität sind? All das fehlt, und daher fordern wir den Gesundheitsminister heute auf, ein schon längst überfälliges Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Verbesserung der kassenvertragsärztlichen Versorgung im Zuge der Reform des Primärversorgungzentren-Systems auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen. Folgende vier konkrete Punkte muss dieses Maßnahmenpaket enthalten:
FPÖ-Maßnahmenpaket mit vier konkreten Punkten
1) Die sofortige Evaluierung und Überarbeitung des österreichischen Strukturplans Gesundheit und der regionalen Strukturpläne Gesundheit, insbesondere betreffend der Anzahl und Verteilung der Kassenarztstellen im niedergelassenen Bereich unter Berücksichtigung der geplanten Primärversorgungseinheiten (PVE).
2) Eine prioritäre Nachbesetzung der Kassenarztstellen im ländlichen Bereich und eine gesetzliche Verpflichtung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), freie Kassenarztstellen binnen zwölf Monaten nachzubesetzen, notfalls auch mittels zusätzlicher finanzieller Anreize.
3) Die Möglichkeit für zukünftige Fachärzte für Allgemeinmedizin, eigenverantwortlich ein Primärversorgungszentrum zu gründen und alle anderen für diesen Standort notwendigen Ärzte und medizinischen Berufe (Pfleger, Therapeuten usw.) anzustellen.
4) Die Einbindung der Wahlärzte in das kassenärztliche System durch die Ermöglichung der „Doppelbeschäftigung“ als Wahl- und Kassenarzt durch die Vergabe von Halb- und Viertelverträgen an Wahlärzte, falls Kassenstellen in der jeweiligen Region anders nicht besetzt werden können.“
Schwarz-Grün lehnen Reformen im Parlament ab
Der FPÖ-Entschließungsantrag betreffend zusätzlicher Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren wurde von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos abgelehnt.