„Nach ein paar Dutzend Dienstreisen darf ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zumindest einmal eine Absichtserklärung mit nach Hause nehmen. Die Erfahrung mit der ÖVP-Asyl-PR lehrt uns leider nur, dass selbst diese Unterschrift noch keine Erfolgsmeldung bedeutet“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die heute, Dienstag, bekanntgewordene bilaterale Deklaration, die ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem marokkanischen Premierminister unterzeichnet hat.
Kickl-Vereinbarung mit Serbien von ÖVP nie umgesetzt
In diesem Zusammenhang verwies Amesbauer auf die Arbeitsvereinbarung mit Serbien, die unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl noch erfolgreich unterzeichnet werden konnte: „Nach dem Koalitionsbruch waren weder Nehammer, noch Karner fähig, diese Vereinbarung auch mit Leben zu erfüllen. Damit gäbe es seit Jahren eine Möglichkeit, Fremde mit negativem Asylbescheid, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, zumindest in Serbien unterzubringen.“
Nagelprobe durch FPÖ-Antrag im Nationalrat
„Die heute unterzeichnete Absichtserklärung mit Marokko bedeutet noch lange nicht, dass auch etwas umgesetzt wird. Aus der Erfahrung mit der ÖVP heraus kann man nur hoffen, dass sie ausnahmsweise nicht am gigantischen Haufen der gleichermaßen erfolg- wie substanzlosen ÖVP-Asyl-PR landet. Denn die Asylpolitik der ÖVP ist alles andere als glaubwürdig. Wenn es die ÖVP ernst meint, soll sie morgen im Nationalrat gleich die Nagelprobe bestehen und unserem Antrag zustimmen, dass Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich gemacht werden“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der abschließend forderte: „Diese Absichtserklärung muss schnell mit Leben erfüllt werden, damit die Abschiebe-Flieger nach Rabat abheben können!“