Kein Verständnis für die Haltung des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner hat FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Wie mehrere Medien berichten, führt das Innenministerium keine Abschiebungen nach Syrien durch – mit dem Verweis auf die menschenrechtliche Lage in diesem Land. „Da sieht man, wie ernst es der Innenminister beim Thema Asyl wirklich meint. Syrer sind an der Spitze der Asylstatistik – sowohl in diesem Jahr, als auch in der Langzeitbetrachtung seit 2015. Dass all jene, deren Asylantrag ja nicht ohne Grund abgelehnt wurde, nicht rigoros in ihre Heimat zurückgebracht werden, zeigt einmal mehr, wie ernst es Karner mit seinem Versprechen einer 'harten Asylpolitik' wirklich meint“, kritisierte Kickl und forderte den ÖVP-Innenminister auf, die Abschiebungen nach Syrien sofort wieder aufzunehmen: „In Syrien gibt es seit langem stabile Verhältnisse. Das Land wurde auch wieder in die 'Arabische Liga' aufgenommen, und auch der Libanon führt Abschiebungen nach Syrien durch. Worauf wartet Karner noch?“
Fast ein Viertel der Asylwerber waren schon in EU registriert
Wie das Innenministerium heute, Freitag, bekanntgab, waren 22 Prozent der mehr als 112.000 Asylwerber des Vorjahres bereits zuvor in einem anderen Land erfasst. Auch hier stelle sich die Frage, warum sich das Innenministerium hier nicht an die Dublin-Regel hält und diese Asylwerber nicht in jenes Land bringt, wo sie erstmals aufgeschlagen sind. Kickl: „Dieser Umstand beweist einmal mehr, dass die Menschen gezielt nach Österreich wollen, weil es hier weit bessere Sozialleistungen gibt als beispielweise in Griechenland oder Bulgarien, wo viele der Asylwerber des letzten Jahres zuvor schon registriert worden sind.“
Masseneinwanderung ins heimische Sozialsystem stoppen
Der FPÖ-Bundesparteiobmann zeigte sich davon überzeugt, dass nur eine „Festung Österreich“ zu einer echten Trendumkehr im Asylbereich führen kann. Im 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ seien zahlreiche Vorschläge enthalten, wie Österreich vor der 'neuen Völkerwanderung' samt Einwanderung ins heimische Sozialsystem zu Lasten der eigenen Bevölkerung geschützt werden könne. Ungarn sei das beste Beispiel dafür, dass man die eigenen Grenzen und die eigene Bevölkerung vor der neuen Völkerwanderung schützen könne.
Interessen Österreichs über jene Brüssels stellen
„Dafür ist es notwendig, die Interessen des eigenen Landes über jene Brüssels zu stellen und sich im Dienste der eigenen Bevölkerung auch mit den EU-Eliten anzulegen. Im Gegensatz zu Nehammer, Karner und Co. haben wir Freiheitlichen den Willen und den Mut, den es dafür braucht“, betonte Kickl, der die anderen Fraktionen darüber hinaus aufforderte, gemeinsam mit den Freiheitlichen einen Nationalratsbeschluss zur Stärkung der Selbstbestimmung unseres Landes – Stichwort Souveränitätsrecht – herbeizuführen und anschließend eine Volksabstimmung durchzuführen. „Damit holen wir uns als Staat auch im Bereich Asyl Selbstbestimmung und Souveränität zurück. Wenn die Österreicher dem zustimmen, bestimmen wir wieder, wen wir in unser Land lassen – und wen eben nicht. Illegale Einwanderer in unser Sozialsystem werden es sicher nicht sein!“, erklärte Kickl abschließend.