„ÖVP-Innenminister Gerhard Karner will den Österreichern wieder einmal ein ‚X für ein U‘ vormachen. Mit dem klingenden Titel ‚Abschiebungen 2023 – das Jahr der Ausreisen‘, versuchte er, das eigene Totalversagen schönzureden. Einige kritische Journalistenfragen haben aber das unwürdige Schauspiel des Innenministers schnell entzaubert. Er musste nämlich zugeben, dass der überwältigende Großteil der Abschiebungen EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige aus Ländern wie Serbien betrifft. Die illegalen Einwanderer aus Afghanistan, Syrien und anderen kulturfernen Ländern, die massenhaft unter dem Asyl-Deckmantel ins Land gelassen werden, finden sich offensichtlich auch 2023 kaum in diesen Statistiken. Das lässt sich auch aus den Vorjahres-Statistiken so ablesen,“ reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer ersten Stellungnahme auf die „PR-Show“ von ÖVP-Innenminister Karner.
Völlig gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP
„Ein weiterer Beleg für die gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP ist die Tatsache, dass Österreich im Rahmen der Dublin-Rückstellungen mehr Menschen aufnehmen musste, als wir loswerden konnten“, kritisierte Amesbauer und wies darauf hin, dass auch dieser wesentliche Fakt nur durch Nachfrage widerwillig bekanntgegeben worden ist: „Was als ÖVP-Erfolgsmeldung geplant war, ist im Laufe der Präsentation wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen!“
Wien errichtet Container-Klassen für Migranten-Kinder
„Die größte Gruppe der illegalen Einwanderer sind Syrer und Afghanen. Hier redet der Innenminister zwar seit Monaten, dass er abschieben wolle. Stattdessen werden, wie man aus der Asyl-Statistik ablesen kann, jetzt sogar tausendfach die Familien aus diesen Ländern nachgeholt. Anscheinend in so einer Größenordnung, dass an Wiener Schulen für den Herbst nun zahlreiche Container-Klassen errichtet werden müssen, weil die Schul-Kapazitäten für den massenhaften Nachzug nicht ausreichen,“ warnte Amesbauer und fügte abschließend an: „Eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik kann es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. Die Wähler haben es in der Hand!“