„Die Debatte um die Abschiebe-Absichten einer sogenannten Klima-Aktivistin aus Deutschland zeichnet ein mehr als seltsames Bild der Abschiebe-Politik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Während illegale Einwanderer aus aller Herren Länder problemlos unser Asylwesen missbrauchen, indem sie ihre teils verrohten Sitten auch bei uns ausleben, können diese weiter dem Steuerzahler auf der Tasche liegen – von Abschieben kein Wort“, so heute, Freitag, der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Randalierer, Vergewaltiger und Mörder bleiben im Land
„Da braucht sich ein asylierender Schwerverbrecher trotz teilweise mehrerer Verurteilungen einfach nicht auf Corona testen oder dagegen impfen lassen, und schon ist die Abschiebung gescheitert, und der Betreffende freut sich über die wiedergewonnene Freiheit, weil das der ÖVP-Innenminister so zulässt. Randalierer, Vergewaltiger und Mörder haben bei uns nichts zu suchen, die Abschiebe-Politik des ÖVP-Innenministers Karner ist nur noch skurril und ernsthaft zu hinterfragen“, stellte Amesbauer fest.
Karner reist durch die Weltgeschichte, tut aber nichts
„Diese strenge Haltung gegenüber der Deutschen erwarten wir von Karner auch bei kriminellen und illegalen Einwanderern. Die Reisen des ÖVP-Innenministers durch die Weltgeschichte, bei denen er eine rigorose Asyl-Politik in Interviews ankündigt, sind da nicht genug“, bekräftigte Amesbauer.