„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und die ÖVP-Minister Gerhard Karner und Susanne Raab haben bereits mehrere öffentlichkeitswirksame Reisen in den Norden Europas unternommen. Insbesondere Dänemark ist für die ÖVP-Regierungsmitglieder ein beliebtes Reiseziel, um medial den vorbildhaften strengen Asylkurs in Dänemark für sich zu nutzen. In der Realität blieb aber von diesen teuren ÖVP-Pilgerfahrten leider nur der Marketing-Schmäh einer angebliche ‚Asylbremse‘ übrig“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit Blick auf die Abschiebe-Allianz, die Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Kopenhagen vereinbart haben.
Entwicklungshilfe an Rücknahme-Abkommen koppeln
„Diese Staaten machen im Gegensatz zur Kanzlerpartei in Österreich Nägel mit Köpfen. So hat beispielsweise das EU-Land Dänemark längst die Asylverfahren in Drittstaaten umgesetzt, während Nehammer, Karner und Co. außer Schlagzeilen in diese Richtung noch nichts weitergebracht haben“, zeigte Amesbauer auf und forderte: „Die Abschiebe-Allianz der nordischen Staaten sollte ein Vorbild sein. Eine noch stärkere Kooperation mit Nachbar- und Partnerstaaten bei der rigorosen Außerlandesbringung von illegalen Einwanderern, die hier kein Aufenthaltsrecht bekommen, ist unumgänglich. Auch im Bereich der Rücknahme-Abkommen braucht es mehr Anstrengungen. Wir Freiheitlichen fordern schon lange, dass die Auszahlung von Entwicklungshilfen an Rückübernahme-Abkommen geknüpft werden muss!“