„Mit einer EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ist ein entschlossener Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung nach Europa schlicht und einfach nicht möglich. Auch deshalb sind wir strikt gegen eine zweite Amtszeit für sie als Kommissionspräsidentin“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Kein Interesse der EU-Kommission an Ruanda-Modell
Grund dafür ist die gestrige Stellungnahme der EU-Kommission, die sich nun dagegen ausgesprochen hat, illegale Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keine Verbindungen aufweisen, wie das Großbritannien mit Ruanda vorhat. Der für das Thema verantwortliche Kommissar Margaritis Schinas erklärte dazu: „Das ist eine Linie, von der ich nicht möchte, dass die EU sie überschreitet.“
Nach der Wahl zeigt sich üble Wählertäuschung der EVP
„Daran sieht man einmal mehr, wie sehr die EVP ihre Wähler hinters Licht führt. Im Wahlprogramm der EVP - wie übrigens auch der ÖVP - ist dieser Punkt nämlich enthalten. Jetzt nach der Wahl zeigt sich, dass das offensichtlich nur eine üble Täuschungsaktion ist“, so Vilimsky.
Wünsche von 15 Mitgliedsländern werden einfach ignotiert
„Wie so oft versucht hier der Schwanz mit dem Hund zu wedeln: Immerhin haben 15 EU-Mitgliedsländer im Mai in einem Brief an die EU-Kommission darum gebeten, die Drittstaatsdefinition im neuen Asylrecht zu revidieren. Dass sich die Kommission diesem Wunsch verweigert, zeigt, dass sie an einem entschlossenen Vorgehen gegen illegale Migration kein ernsthaftes Interesse hat“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.