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31. Jänner 2024 | Europäische Union, Parlament

Abgang des "EU-Kolonialverwalters" Selmayr war längst überfällig

ÖVP-Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg hätten sofort nach Selmayrs "Blutgeld-Skandal-Aussage" für seine Abberufung sorgen müssen, dazu fehlte aber wieder der Mut.

„Der Abgang dieses sich wie ein ‚EU-Kolonialverwalter‘ gerierenden Propagandisten der Brüsseler Eliten war längst überfällig und ist alles andere als ein Verlust für Österreich. Ihn für seine üblen Ausritte mit einer Gastprofessur für Europarecht zu ‚belohnen‘ hat jedoch einen sehr schalen Beigeschmack“, so kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz Medienberichte, wonach EU-Botschafter Martin Selmayr, der vor wenigen Monaten die Österreicher mit seinem „Blutgeld-Skandal-Zitat“ niederträchtig beschimpft hatte, mit 1. Februar in die Wissenschaft wechseln soll.

ÖVP fehlt die Courage, sich gegen Brüssel zu stellen

Die Freiheitlichen hätten sofort nach Selmayrs „Total-Entgleisung gegen die Österreicher und die immerwährende Neutralität“ sowohl ÖVP-Kanzler Karl Nehammer als auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, bei der EU-Kommission dessen Abberufung zu verlangen. „Außer einem folgenlosen ‚Kaffeeplausch‘ in Schallenbergs Außenministerium setzte es aber keine Konsequenzen. Der ÖVP fehlt schlichtweg der Mut, sich gegenüber den EU-Zentralisten vor die Österreicher und ihre Interessen zu stellen. Nehammer, Schallenberg und Co. agieren vielmehr wie ängstliche Erfüllungsgehilfen Brüssels – zum Schaden der eigenen Bevölkerung“, so Schnedlitz, der dazu auch auf das Mitziehen bei den selbstzerstörerischen Sanktionen, der Beteiligung an Waffenlieferungen an die Kriegspartei Ukraine mit österreichischem Steuergeld über die EU-Friedensfazilität und den stetigen Ausverkauf der Souveränität Österreichs zugunsten der EU als „Eckpunkte des langen Sündenregisters dieser Bundesregierung und im Besonderen der ÖVP“ verwies.

Nur die FPÖ vertritt tatsächlich die Interessen der Österreicher

Die Österreicher würden sich einen starken Einsatz für ihre Interessen gegenüber „dem übergriffigen EU-Establishment in Brüssel“ erwarten: „Und dafür braucht es zum einen eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und zum anderen eine starke Stimme für Rot-Weiß-Rot in Brüssel, wie sie nur unser freiheitlicher Delegationsleiter Harald Vilimsky mit seinem Team garantiert!“

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